Haushalt: Kein Land in Sicht

Morgen beginnen die Haushaltsberatungen für 2014 in den Fachausschüssen. Den Aufschlag macht der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. DIE LINKE im Rat hält diese Beratungen für eine Farce, denn es fehlen noch entscheidende Daten.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg: „Im Juli hat der Kämmerer den Haushaltsentwurf für 2014 in den Rat eingebracht. Allerdings weist dieser Entwurf eine Lücke von mindestens 4,6 Mio. € aus. Es könnten auch 10 Mio. Euro mehr werden. Die Verwaltung hat bisher keine Vorschläge, wie diese Lücke geschlossen werden soll. Wenn wir jetzt also in den Fachausschüssen den Haushalt beraten, wissen wir überhaupt nicht, welche Veränderungen noch auf uns zu kommen. Zum größten Teil wird in den Ausschüssen nur das beschlossen, was durch das Haushaltssicherungskonzept 2012 bereits Beschlusslage ist. Das große Überraschungspaket kommt erst noch. Ich halte das für einen schlechten Witz.“

Die 4,6 Mio. Euro gehen auf das Konto nicht umgesetzter Kürzungsmaßnahmen aus den letzten beiden Jahren. Weitere 10 Mio. Euro werden fehlen, weil die Stadtwerke Bochum ihre Gewinnabführung an die Stadt nach unten korrigieren mussten. Derzeit ist noch nicht klar, ob die Bezirksregierung auch dafür eine Kompensation einfordert.

„Wir werden den Haushalt so ablehnen. Er enthält so viele unsoziale Kürzungen aus der Vergangenheit, dass DIE LINKE im Rat diesen Weg nicht mitgehen wird“, erklärt Vorberg. „Der kommunale Handlungsspielraum tendiert mittlerweile gegen Null. Deshalb wird unsere Fraktion auch die umFAIRteilen-Demonstration am Samstag nach Kräften unterstützen. Es muss endlich eine Umverteilung von oben nach unten stattfinden und die Kommunen müssen eine ausreichende Finanzierung bekommen.“