Haushalt 2014: Stadt Bochum im Hamsterrad

Die Haushalte der Stadt Bochum werden immer mehr mit der heißen Nadel gestrickt, um die Sparziele irgendwie zu erreichen. 2012 einigte sich die Stadt Bochum mit der Bezirksregierung auf einen massiven Kürzungsplan, der umfangreiche Stellenstreichungen, Angebotskürzungen und Preiserhöhungen bis 2022 festlegte. Diese Kürzungen werden nun Jahr für Jahr fortgeschrieben und teils noch verschärft. Die Linksfraktion lehnt deshalb den Haushalt 2014 ab.

„Bochum sitzt doch in der Vergeblichkeitsfalle“, stellt der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg fest. „Alles Kürzen nützt nur wenig, solange die strukturellen Defizite nicht gelöst werden. Schon jetzt konnten 4,6 Mio. € aus dem Kürzungsprogramm 2012 nicht umgesetzt werden und die Stadtwerke überweisen auch 10 Mio. € weniger. Die Kommunen brauchen Mehreinnahmen, mit Kürzungsorgien kommen wir nicht weiter. Noch immer lassen Bund und Land die Kommunen auf Kosten sitzen, die sie nicht verursacht haben. Das geht nicht.“

Den verbliebenen minimalen Handlungsspielraum will DIE LINKE im Rat trotzdem nutzen. Sie beantragt u.a., dass Notübernachtungsstelle für Obdachlose in Wattenscheid erhalten bleibt, die notwendige Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume an Bochumer Schulen vorangetrieben wird und die verkürzten Öffnungszeiten in den städtischen Schwimmbädern zurück genommen werden. Finanziert werden soll das durch zwei zusätzliche Stellen in der Betriebsprüfung der Gewerbesteuer. DIE LINKE im Rat rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen von 700.000 €.