Haltung statt GroKo

In der SPD Bochum formiert sich der Widerstand gegen eine Neuauflage der alten Großen Koalition.
Die Unterzeichner aus den Ortsvereinen, Stadtbezirken und dem Unterbezirksvorstand treten dafür unabhängig von Funktion und Parteiamt persönlich ein und sind alphabetisch aufgeführt.

Vertreter und Mitglieder aus verschiedenen Stadtbezirken, Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften der Bochumer SPD trafen sich am Wochenende zur Auswertung der Sondierungsgespräche. Sie waren nach eingehender Bewertung der Ergebnisse einig, dass eine Wiederauflage der alten Großen Koalition abzulehnen ist.

Die Unterhändler der SPD in den Sondierungsgesprächen haben sicher das Beste versucht. Aber fast vorhersehbar war mit der Union nichts Substanzielles zu erreichen. Deshalb verweigern wir unsere Zustimmung zu weiteren Verhandlungen.

Viele Punkte fehlen oder sind nicht akzeptabel. Es gibt keine Bürgerversicherung, keine gerechte Steuer- und Finanzpolitik, keine Reform der Arbeitslosenversicherung und von Hartz IV, keine grundlegende Reform des Rentensystems, keine ausreichende Unterstützung der Kommunen, keine entschiedene Bekämpfung des Niedriglohnsektors.

Prüfaufträge sind kein Regierungsprogramm. Es gibt kaum Zählbares, was das Leben der Menschen in unserem Umfeld verbessert.

Das ist kein Aufbruch, nicht mal ein Stillstand.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der CDU/CSU der reine Machterhalt genügt. Ihr reichen populistische Forderungen, die Verfassungs- und Europarecht widersprechen (Herdprämie, Maut oder Obergrenze). Darüber hinaus ist die CDU/CSU nicht einmal in ihren Zusagen verlässlich (Finanztransaktionssteuer, Solidarrente oder Glyphosat).

Wir sind nicht das soziale Feigenblatt der Konservativen.

Wir sind die Vertreter der Basis. Wir repräsentieren Stadtteile, in denen wir mit unseren Wahlergebnissen weit vor der CDU oder anderen Parteien liegen. Wir melden uns klar zu Wort und werden für die Interessen unserer Mitbürger eintreten.

Wir stehen zu unserer Verantwortung als Volkspartei. Niemand muss uns darüber belehren. Seit über 150 Jahren sind wir es, die in unserem Land Verantwortung tragen – in der Regierung und oft auch in der Opposition oder gar Verfolgung von rechts und links. Dieses Verantwortungsbewusstsein haben wir allen anderen Parteien voraus. Und deshalb lassen wir uns auch jetzt nicht für eine konservative Politik missbrauchen.

Wir wollen einen Neuanfang.

Klaus Amoneit, stv. Vorsitzender Ortsverein Hamme
Narin Arslan, SPD Querenburg
Ute Buch, Vorstand SPD Stadtbezirk Mitte
Jan Bühlbecker, Vorstand SPD Ortsverein Wattenscheid-Mitte/Westenfeld
Luis Miguel Reyes Cascales, Vorstand SPD Steinkuhl
Kay Peter Germerodt, stv. Vorsitzender SPD Altstadt
Markus Knapp, Vorstand SPD Unterbezirk Bochum
Christina Knappe, Ratsmitglied SPD Bochum
Jan Krause, stv. Vorsitzender SPD Schmechtingtal
Jörg Uwe Kuberski, Pressesprecher SPD Unterbezirk Bochum
Jens Matheuszik, Vorsitzender SPD Ortsverein Ehrenfeld
Lisa Meyermann, Vorstand SPD Ortsverein Riemke
Pia Platzbecker, SPD Hofstede
Bastian Rausch, Vorstand SPD Stadtbezirk Wattenscheid
Jörg Schneider, Vorsitzender SPD Ortsverein Riemke
Simon Schneider, Vorsitzender SPD Hordel
Lennart Schnell, Vorsitzender SPD Ortsverein Hofstede
Frederic Sporck, stv. Vorsitzender SPD Schmechtingtal
Suzanne Vallei, stv. Vorsitzende SPD Ehrenfeld
Jan Eric Wolf, Vorsitzender SchülerJusos Bochum
Lea Zindel, Vorsitzende Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Bochum