FDP-Ratsfraktion sieht die Bagatellsteuer weiterhin skeptisch.

Haltt: "Wettbürosteuer wird erst mal auf die lange Bank geschoben."

"Eigentlich sollte die Wettbürosteuer in Bochum schon am 1. Januar 2022 an den Start gehen. Jetzt wird sie aber erst mal von der Verwaltung auf die lange Bank geschoben, weil man doch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abwarten will", wundert sich Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Damit wird in Bochum die Wettbürosteuer nicht vor dem 1. Juli 2022 in Kraft treten. Insgsamt haben wir den Eindruck, dass wir in Bochum bei der Wettbürosteuer den zweiten Schritt vor dem ersten getan haben."

"Schon bei dem Auftrag an die Verwaltung, eine Wettbürosteuersatzung zu erarbeiten, hatten wir als FDP-Fraktion auf rechtliche Unsicherheiten hingewiesen", so Haltt weiter. "Rot-Grün, CDU und Linke hingegen wollten davon nichts wissen und haben die Bedenken zur Seite gewischt. Dabei wäre es doch sicherlich sinnvoller gewesen, erst einmal die höchstrichterliche Entscheidung und die daraus resultierenden Rahmenbedingungen abzuwarten, bevor man der Verwaltung Arbeit aufs Auge drückt. Vielleicht sind die Bedingungen durch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ja sogar so, dass man die Wettbürosteuer für Bochum nicht weiter verfolgen will. Dann hätte die Verwaltung mit den Vorarbeiten für den Papierkorb gearbeitet."

"Selbst wenn es demnächst mehr rechtliche Sicherheit für eine Wettbürosteuer geben sollte, sprechen andere Argumente gegen eine Einführung: Die Erhebung der Steuer ist sehr aufwändig, über 60 % der Einnahmen werden vom Aufwand gleich wieder aufgefressen. Die Lenkungswirkung ist in der Praxis gering, eine Ausbreitung von Wettbüros könnte man auch durch Bebauungspläne begrenzen oder verhindern. Und zur Bekämpfung der Spielsucht liefert sie quasi keinen Beitrag, sondern verschärft womöglich Problematiken, wenn Spielerinnen und Spieler ins Internet ausweichen. Wir sehen die Wettbürosteuer daher weiterhin skeptisch", so Haltt abschließend.