FDP Bochum vermisst beim Entwurf des rot-grünen Koalitionsvertrages echte Impulse.

Haltt: „Unkonkret, eine Menge Prüfaufträge, viele Verweise auf andere Ebenen.“

„Das ist kein kraftvoller Neustart von Rot-Grün, sondern ein laues ‚Weiter so‘“, kommentiert Ratsmitglied Felix Haltt, designierter Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, den Entwurf des rot-grünen Koalitionsvertrages. „Bei vielen Forderungen bleibt man vage und unkonkret. Und wenn man dann doch mal konkret wird, verweist man lieber auf andere Ebene. So kündigt Rot-Grün vollmundig ein 365-Euro-Ticket an, verweist bei der Finanzierung aber lieber auf VRR, Land und Bund. Auffällig sind die vielen Prüfaufträge im Koalitionsvertrag. Offenbar ist man sich an vielen Stellen doch nicht so einig, wie es die demonstrative Einigkeit bei der Präsentation des Vertragsentwurfs suggerieren sollte.“

„Eine klaffende Lücke im Koalitionsvertrag ist die Haushaltspolitik“, so Haltt weiter. „Zu ihr gibt es kein eigenes Kapitel und nur ein paar Plattitüden in der Präambel. Bekenntnis zum Schuldenabbau? Fehlanzeige. Es fehlt außerdem eine klare Ansage, dass man Bürgerinnen und Bürger bei Steuern und Gebühren nicht weiter belasten will. Es steht zu befürchten, dass Rot-Grün weiterhin bei Grundsteuer und Gewerbesteuer ordentlich zulangen will. Das wird weder neue Bürgerinnen und Bürger noch neue Unternehmen nach Bochum locken.“

„Aber natürlich darf eine neue Steuer nicht fehlen. Die angekündigte Wettbürosteuer jedenfalls wurde in anderen Kommunen häufig beklagt, wird keinen signifikanten Beitrag zu den Einnahmen leisten und wird auch nicht die Lenkungswirkung haben, die sich Rot-Grün erträumt“, so die künftige FDP-Ratsherrin Luisa-Maximiliane Pischel. „Auch sonst bedient man sich gerne am klassischen, rot-grünen Werkzeugkasten. So will man mal wieder an der Baumschutzsatzung drehen und damit vielen Gartenbesitzerinnen und- besitzern noch einiges Kopfzerbrechen bereiten.“

„Rot-Grün setzt offenbar auch auf das schlechte Gedächtnis der Wählerinnen und Wähler. So soll nun ein Konzept zur legalen kontrollierten Abgabe von Cannabis erarbeitet werden. Das hätte man schon vor fünf Jahren haben können. Aber da hat man den liberalen Antrag lieber abgelehnt“, so der künftige FDP-Ratsherr Léon Beck. „Vielfach kommt der Koalitionsvertrag auch sehr ideologiegeladen daher. Beim Bekenntnis gegen Extremismus benennt Rot-Grün nur Nazis, graue Wölfe und Islamisten. Die linksextreme Szene hingegen blendet man hingegen völlig aus.“

„Bei der Digitalisierung bleibt Rot-Grün vielfach nur bei schönen Überschriften. Die Chancen, die die Stadtverwaltung und die kommunalen Betriebe dabei als Arbeitgeber haben, werden völlig verkannt. Bochum sollte sich zum Ziel setzen, Vorreiter beim mobilen Arbeiten zu werden. Mehr Home-Office kann die Zufriedenheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stärken und Büroflächen einsparen“, findet die künftige FDP-Ratsfraktion. „Bei der Bürgerbeteiligung will man Beteiligungsplattformen nur prüfen, anstatt sie als festes Ziel auszugeben. Dabei könnte der Ausbau der Jugendbefragung zur echten Beteiligungs-App doch eine echte Initialzündung sein. Bei der Jugendbeteiligung setzt Rot-Grün auf die Jugendforen, an denen immer nur ein kleiner Teil der Jugendlichen teilnimmt. Besser wäre da ein Kinder- und Jugendparlament, das dauerhaft alle Jugendlichen in Bochum repräsentiert und ihre Interessen in die Kommunalpolitik einbringt.“