FDP Bochum kritisiert Instrumentalisierung der „Weißen Rose“ durch „Querdenker“.

Haltt: „Meinungsfreiheit heißt nicht, dass die Meinung unwidersprochen bleiben muss.“

„Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Grundrecht. Wer eine Haltung oder eine Ablehnung zu Positionen zum Ausdruck bringen will, darf natürlich dafür auf die Straße gehen. Wenn die Demonstration dann vor allem gewaltfrei und im entsprechenden Rahmen abläuft, ist das völlig legitim. Doch ebenso legitim ist es, wenn man Haltungen und Positionen, die bei Demonstrationen kundgetan werden, kritisiert“, erklärt Felix Haltt, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Bochum. „Die selbst ernannten ‚Querdenker‘ in Bochum können das offenbar nicht nachvollziehen, wenn sie sich nun Kritik an ihrer Bewegung verbitten.“

Die FDP Bochum hatte der Demonstration der „Querdenker“ am 1. Mai, bei der gegen „digitalen Gesundheitsfaschismus“ demonstriert wurde, „nicht nur verbale Radikalisierung und Grenzüberschreitung, sondern auch eine widerwärtige Verharmlosung des Faschismus und seiner Opfer“ vorgeworfen. Haltt weiter: „Nach Presseberichten haben die selbst ernannten ‚Querdenker‘ diese Vorwürfe nicht nur zurückgewiesen, sondern sie sich auch verbeten. Obwohl sie sich doch angeblich zum Diskurs bekennen. Die ‚Querdenker‘ verkennen also einen entscheidenden Punkt: Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass eine Meinung unwidersprochen bleiben muss.“

„Wer anderen ‚Gesundheitsfaschismus‘ vorwirft, sollte sich zudem fragen, ob man nicht selbst haltlose Polemik verbreitet, anstatt sie denjenigen vorzuwerfen, die ein solche Formulierung als Entgleisung beanstanden“, so Haltt.

„Besonders geschmacklos war bei der Demonstration gegen ‚Gesundheitsfaschismus‘ der Umstand, dass die ‚Querdenker‘ das Niederlegen von Blumen vor dem Amts- und Landgericht in den Sozialen Medien unter dem Hashtag #WeißeRose21 verbreiteten“, betont Haltt. „Damit versuchen sie die Widerstandsgruppe ‚Weiße Rose‘ um die Geschwister Scholl für sich zu vereinnahmen und zu instrumentalisieren. Auch in Bochum wähnen sich die ‚Querdenker‘ ja ‚im Widerstand‘, wie man u. a. an den Titeln der eigenen Youtube-Videos erkennen kann. Mit der Anknüpfung an die ‚Weiße Rose‘ wollen die ‚Querdenker‘ ihre Position und die Ablehnung der angeblichen ‚Corona-Diktatur‘ legitimieren.“

„Wenn man bedenkt, dass die angebliche ‚Diktatur‘ auch in Bochum die Durchführung der Demonstrationen der ‚Querdenker‘ durch ein Polizeiaufgebot sichert, so wird deutlich, wie abstrus das alles ist“, so Halt abschließend.