FDP begrüßt neue Kernaktivität der BochumStrategie

Haltt: "Kommunale Wärmeplanung muss Priorität bekommen."

Im Bundesbauministerium ist derzeit das Wärmeplanungsgesetz in Arbeit, das u. a. eine kommunale Wärmeplanung verpflichtend vorsieht. "Es ist immer gut, nicht den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Eine Kommunale Wärmeplanung ist für ein gutes Gebäudeenergiegesetz unverzichtbar. Daher ist es richtig, wenn das Wärmeplanungsgesetz mindestens parallel entwickelt wird", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "In Bochum bewegt sich bereits etwas: Der erste Bochumer Wärmegipfel mit wichtigen Akteuren wie den Stadtwerken und der Wohnungswirtschaft hat im März stattgefunden. Nun soll die 'Bochumer Wärmewende' eine der 12 neuen Kernaktivitäten der Bochum Strategie werden. Das ist nicht nur richtig, es ist auch dringend notwendig."

Haltt weiter: "Wir erleben derzeit ja einige Zeitenwende, die Entwicklung einer klimaneutralen Wärmeversorgung gehört definitiv dazu. Wenn die Kommunale Wärmeplanung jetzt richtig in Schwung kommen soll, muss sie besondere Priorität bekommen. Eine Förderung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist bereits jetzt möglich. Sobald die Kernaktivität im Rat beschlossen ist, muss umgehend ein Förderantrag rausgehen. Insgesamt müssen die bestehenden Netze katalogisiert und analysiert werden, um gemeinsam zu bestimmen, wo sie ausgebaut oder weiterentwickelt werden können. Wir brauchen tragfähige und passgenaue Energiekonzepte sowohl für Neubau- als auch Bestandsquartiere. Wenn ein Hauseigentümer in eine neue Heizung investiert, hat er ein Anrecht darauf zu wissen, wie seine Straße in zehn Jahren versorgt werden wird. Es muss klar sein, wann Geothermie, Biogas oder Wasserstoff für die Wärmeversorgung zur Verfügung stehen."

Hinsichtlich des Wärmeplanungsgesetzes sehen die Freien Demokraten jedoch noch Verbesserungsbedarf. "Großstädte wie Bochum sollen die Wärmepläne bis Ende 2026 vorlegen. Selbst wenn die Planung jetzt Priorität bekommt, ist das ziemlich ehrgeizig. Der Städte- und Gemeindebund sieht daher die Gefahr, dass die Kommunen zeitlich wie personell überfordert werden", so Haltt. "Die Kommunale Wärmeplanung ist schließlich aufwändig und komplex. Dafür wird es auch qualifiziertes Personal brauchen, das ist derzeit aber schwer zu finden. Und die Planungsbüros sind stark ausgelastet. Das angedachte Zeitfenster sollte daher ausgedehnt werden."

"Nicht zuletzt muss auch der Datenschutz bei dem neuen Gesetz ausreichend berücksichtig werden. Staatliche Datensammlungen bis in die kleinste Einheit sind dafür nicht erforderlich und schüren nur unnötig Ängste. Die Wärmewende wird schließlich nur mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen. Insgesamt bietet eine Kommunale Wärmeplanung mit Fern- und Nahwärmenetzen die große Chance, den Klimaschutz voranzutreiben, ohne die Menschen bei anstehenden Heizungsmodernisierungen in Sorge zu versetzen", so Haltt abschließend.