FDP-Ratsfraktion setzt sich für zentrale Beteiligungsplattform ein.

Haltt: "Digitale Bürgerbeteiligung nicht nur prüfen, sondern auch umsetzen!"

"Einmal in fünf Jahren ihre Stimme bei der Kommunalwahl abzugeben, ist vielen Bürgerinnen und Bürgern zu wenig. Sie wollen auch während der Wahlperiode beteiligt werden. Durch Online-Plattformen lässt sich dies auch niedrigschwellig und einfach umsetzen", findet Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. "Bei der direkten Online-Beteiligung agiert die Stadt Bochum aber noch nicht ideal. Vielmehr wirft die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern einen Wust verschiedener Anwendung entgegen. 'Cisco Webex Meeting', 'wonder.me' oder das Tool 'maptionnaire' sind bereits schon genutzt worden. Gerade für Menschen die nicht mit der digitalen Welt groß geworden sind, verunsichert solch eine Vielzahl unterschiedlicher Anwendungen."

"Andere Kommunen sind da schon weiter. Sie nutzen eine zentrale Beteiligungsplattform, mit der sich einfach und niedrigschwellig Bürgerhaushalte, Bürgervorschläge, Abstimmungen und Debatten organisieren lassen. Bochum will den Ansatz einer solchen Plattform vorerst nur prüfen", kritisiert Haltt die Antwort der Verwaltung auf eine FDP-Anfrage im Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa. "Die Erfahrungen anderer Kommunen liegen ja vor. Langwierige Prüfungsverfahren können wir da nicht nachvollziehen."

"Anstatt sich in Prüfungen zu verlieren, sollte man endlich machen. Mit der Beteiligungssoftware 'Consul' liegt ja sogar eine Open Source-Software vor, die auch von Mehr Demokratie e.V. für digitale Bürgerbeteiligung empfohlen wird. Sie ist in unserer Nachbarstadt Castrop-Rauxel im Einsatz", so Haltt. "Wenn die Stadt Bochum sich weiter als Vorreiter im modernen und digitalen Stadtmanagement etablieren will, sollte die Verwaltung vorangehen und zeitnah eine digitale, übergreifende Beteiligungsplattform aufsetzen."

"Wer sich beteiligen will, will sich vorher auch umfassend über den Sachverhalt informieren. Daher sind wir sehr gespannt, wenn endlich die von der FDP lange geforderte, interaktive Vorhabenliste an den Start geht. Das soll ja nach pandemiebedingten Verzögerungen noch in diesem Jahr der Fall sein", so Haltt abschließend.