Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” warnt vor Folgen für Bochum.

Haltt: Bund darf Flüchtlingsmittel nicht zusammenstreichen.

“Das würde Bochum hart treffen. Bei der Haushaltslage könnte die Stadt die Ausfälle nicht kompensieren”, kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” die Pläne des Bundesfinanzministers Olaf Scholz, bei den Flüchtlingsmitteln drei Milliarden Euro einsparen zu wollen. “Die Folgekosten von gescheiterter Integration vor Ort wären immens höher als der kurzfristige Spareffekt in Berlin. Wir erwarten, dass Oberbürgermeister Eiskirch sich klar positioniert”, so Haltt.

“In der Nachbarstadt Dortmund rechnet man mit 25 Millionen Euro an Mehrbelastung, wenn die Pläne des Bundesfinanzministers umgesetzt werden. Auch für Bochum drohen Millionenausfälle”, erklärt Haltt und kündigte eine Anfrage im Haupt- und Finanzausschuss am 03.04.2019 an. “Wir wollen schwarz auf weiß wissen: Was bedeuten die GroKo-Pläne aus dem Berliner Elfenbeinturm für uns hier vor Ort.”

“Nichts ist teurer als gescheiterte Integration. Jeder Euro, der im Bundeshaushalt kurzfristig gespart wird, verursacht das Vielfache an Folgekosten”, so Haltt. Bundesfinanzminster Scholz mache eine Milchmädchenrechnung auf.

“Integration findet in den Kommunen statt, wo die Menschen ihren Alltag leben”, mahnt Haltt, der auch Mitglied des Bochumer Integrationsrats ist. “Während die Landesregierung die Städte unterstützt und durch die volle Weiterleitung der Integrationspauschale den Spielraum in Bochum von zwei auf acht Millionen Euro in 2019 ausweitet, will der Bund uns nun Knüppel zwischen die Beine werfen”, ärgert sich Haltt.

Haltt erinnert auch die Kommunalpolitiker an ihre Verantwortung: “SPD- und CDU-Ratsmitglieder dürfen sich nicht hinter der Parteilinie der GroKo verstecken. Thomas Eiskirch muss als Oberbürgermeister die Parteibrille abnehmen und gegenüber seinen Genossen in Berlin klar Position für unsere Stadt beziehen.”