Bochum führt Beteiligungssoftware CONSUL ein.

Haltt: "Bochums Bürgerbeteiligung wird endlich digital!"

Die Stadtverwaltung berichtet im morgigen Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa, dass sie künftig die Open-Source-Beteiligungsplattform CONSUL nutzen will. "Was lange währt, wird endlich gut: Nachdem wir im Mai 2021 konkret nachgefragt haben, ob die Stadtverwaltung die Beteiligungsplattform CONSUL künftig nutzen will, hat sie sich nach über einem Jahr Prüfung endlich dafür entschieden", freut sich Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Warum das wieder mal so lange gedauert hat, ist für uns nicht ganz nachvollziehbar. Schließlich ist die Beteiligungssoftware längst keine Unbekannte mehr. 2015 wurde sie in Madrid entwickelt, kam bereits in Metropolen wie New York und Buenos Aires zum Einsatz und wird von 'Mehr Demokratie e.V.' für digitale Bürgerbeteiligung empfohlen. Auch in deutschen Städten wurde die Software bereits erfolgreich eingeführt. Was offenkundig funktioniert, muss nicht endlos durchgeprüft werden. Bochum muss in solchen Fällen entscheidungsfreudiger werden."

Mit der Open-Source-Beteiligungsplattform CONSUL kann Bürgerbeteiligung digital organisiert werden. Die Anwendungsmöglichkeiten reichen von der Ideensammlung aus der Bürgerschaft, über Abstimmungen zu bestimmten Projekten und Debatten bis hin zu Bürgerhaushalten. Bürgerinnen und Bürger können sogar bei der Ausarbeitung von konkreten Plänen und Projekten miteinbezogen werden. Die Nutzung von CONSUL ist in Bochum durch Fördermittel bis Ende 2024 gesichert, der Einsatz soll aber auch über diesen Förderzeitraum verstetigt werden.

Haltt weiter: "Einmal in fünf Jahren ihre Stimme bei der Kommunalwahl abzugeben, ist vielen Bürgerinnen und Bürgern zu wenig. Sie wollen auch während der Wahlperiode beteiligt werden. Mit der digitalen Beteiligungsplattform wird die Bürgerbeteiligung in Bochum nun auf ein neues Level gehoben. Aushänge oder klassische Bürgerversammlungen reichen schließlich bei der Bürgerbeteiligung längst nicht mehr aus. Die Plattform ist leicht zugänglich und durchsuchbar, dadurch wird der Zugang zu Informationen wesentlich erleichtert, senkt die Hemmschwelle zur Mitarbeit und macht die Beteiligung rund um die Uhr möglich. Niemand ist mehr ausgeschlossen, weil er werktags um 17 Uhr gerade nicht in eine Schulaula oder anderen Veranstaltungsraum kann, um an einer Bürgerversammlung teilzunehmen."

"Erste Beteiligungsprojekte können voraussichtlich noch in diesem Jahr aufgesetzt werden. Die Stadtverwaltung sollte nun von dem neuen Werkzeug so schnell wie möglich Gebrauch machen. Die neue Beteiligungsform muss künftig aber auch gelebt werden und darf nicht nur zum Alibi genutzt werden. Konstruktive Ideen und Vorschläge aus der Bürgerschaft müssen ernst genommen und in Projekte eingearbeitet werden. Insgesamt bietet die digitale Plattform Chancen für eine neue und vor allem intensivere Bürgerbeteiligung in Bochum", so Haltt abschließend.