FDP-Fraktion fordert Konsequenzen.
Haltt: „Bochumer Wettbürosteuer wieder einkassieren!“

Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum
hochgeladen von Léon Beck (FDP)

Städte dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig keine Wettbürosteuer erheben. "Wir haben in der Diskussion um die Einführung einer Wettbürosteuer immer vor rechtlichen Unsicherheiten gewarnt. Das hat sich mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun voll realisiert", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Laut höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine kommunale Wettbürosteuer nicht zulässig, weil sie der durch Bundesrecht geregelten Steuern für Renn- und Sportwetten gleichartig sei. Die Bochumer Wettbürosteuer muss daher gleich wieder einkassiert werden, bevor sie überhaupt wie geplant am 01.01.2023 in Kraft tritt."

Die FDP-Ratsfraktion wird zur Ratssitzung am 29. September 2022 einen Dringlichkeitsantrag stellen, um die Wettbürosteuersatzung wieder abzuschaffen.

Haltt weiter: "Die Stadtverwaltung hatte die Einführung der Wettbürosteuer im September 2021 zunächst selbst ausgesetzt, weil sie die anstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes bei der finalen Ausgestaltung der Bochumer Wettbürosteuersatzung berücksichtigen wollte. Im August 2022 wollte man dann aber doch nicht mehr warten, weil angeblich die Erfolgsaussichten für die Rechtmäßigkeit der Wettbürosteuer als gut zu bezeichnen seien. Wir hatten das in der August-Ratssitzung explizit kritisiert und angemahnt, das tatsächliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abzuwarten. Davon wollten aber weder Koalition noch Verwaltung etwas wissen. Mit dieser kapitalen Fehleinschätzung hat man sich nun mit Anlauf auf die Nase gelegt."

"Die Notwendigkeit einer Wettbürosteuer war aus unserer Sicht ohnehin nicht gegeben. Die Zahl der Wettbüros in Bochum ist seit Jahren stabil. Zudem hat die Kommune ja auch andere und effektivere Mittel um die Ausbreitung von Wettbüros zu regulieren. Das Baurecht gibt genügend Möglichkeiten, um mit Bebauungsplänen eine Ausbreitung von Wettbüros zu begrenzen oder zu verhindern", so Haltt abschließend.