Grundsteinlegung für das Musikzentrum - Ein Stein, der Bochum schwer im Magen liegt

Trotz fehlender Legitimation durch die Bürger und trotz weiterhin laufendem Gerichtsverfahren für den Bürgerentscheid (1. Instanz im Hauptsacheverfahren vor dem VG Gelsenkirchen) baut die Stadt unbeirrt am „Musikzentrum“ weiter.

Öffentlich wurden die Bürger zu diesem Termin leider nicht eingeladen. Warum sollte die Grundsteinlegung klammheimlich durchgeführt werden? Auf der Internetseite der Stiftung Bochumer Symphonie stand im Vorfeld kein Wort über die Grundsteinlegung, auf der Seite des Musikzentrums nicht, auf der Seite der Bochumer Symphoniker nicht, beim Freundeskreis der BoSy nicht und auf der Internet-Seite der Stadt konnten Bürger ab Montag nur ganz versteckt eine Presseerklärungen lesen.

Es entsteht der Eindruck, nachdem man den Namen des „Musikzentrums“ für magere 3 Mio. an die Brost-Stiftung verkauft hat und nun keine Spender mehr suchen muss, wollen die Förderer und Nutznießer des Vorhabens bei zukünftig anstehenden Festivitäten lieber unter sich bleiben. Entsprechend waren Prominente, Politiker und Großspender bei der Grundsteinlegung unter sich.

Oder bestand die Angst, vor der Kommunalwahl könnten die Bürger angesichts dieses Ereignisses daran erinnert werden, dass der Stadtrat im Dezember 2012 den Bau des „Musikzentrums“ ohne jede Bürgerbeteiligung durchgezogen hat, obwohl fast 15.000 Bürger in einem Bürgerbegehren genau dies beantragt hatten?

2/3 der Baukosten für das „Musikzentrum trägt der Steuerzahler. Für sämtliche Folgekosten (fast 3 Mio. Euro pro Jahr) müssen die Bochumer Bürger aufkommen. Daher sollte ihnen das Recht zustehen, in einem Bürgerentscheid direkt selbst darüber abzustimmen, ob trotz der extremen finanziellen Schieflage, in der sich die Stadt befindet, ein Konzerthaus gebaut
werden soll.

Diese Kommunalwahl gibt den Bürgern die Möglichkeit eine Politik mit mehr Bürgerbeteiligung zu wählen und nicht den Parteien und Wählergruppen ihre Stimme zu geben, die den Bürgerentscheid zum „Musikzentrum“ 2012 abgelehnt haben.

Während der Grundsteinlegung ließen die STADTGESTALTER 70 Luftballons mit der Beschriftung "Ohne Bürgerentscheid Musikzentrum Nein Danke!" aufsteigen, um darauf aufmerksam zu machen, dass dem „Musikzentrum“ die Legitimation durch einen Bürgerentscheid fehlt.

Die STADTGESTALTER setzen sich dafür ein, dass der Bürgerwille zukünftig in der Stadtpolitik berücksichtigt wird. Es muss vorbei sein mit Beschlüssen, die sich über den Bürgerwillen hinwegsetzen. Der Cross-Border-Leasing-Deal, der Abriss des alten Stadtbades und der Bau des „Musikzentrums“ zeigen, dass die Bürger in vielen Fällen besser selbst die Entscheidungen für Bochum treffen sollten, als sie den Politikern im Stadtrat zu überlassen.

Die STADTGESTALTER haben 33 parteilose Bürger für die Kommunalwahl am 25.05. aufgestellt, darunter auch wesentliche Mitorganisatoren des Bürgerbegehrens „Musikzentrums“.

Die STADTGESTALTER
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