Grüne Blamage bei Schulschließungen

6 Schulen sollen in Bochum geschlossen werden. Angeblich haben die Grünen mindestens bei 3 Schulschließungen große Bedenken. Aber da SPD und Verwaltung die Schließung befohlen haben, tragen die Grünen auch diese Schulschließungen schließlich willig mit.

Die Grünen, in Bochum eine Partei ohne Rückgrat. Wenn der Fleskes ruft, tut der Cordes was ihm befohlen und der Finke tut es ihm gleich.

So gibt sich der Grüne schulpolitische Sprecher Karsten Finke in seiner Rede vor dem Rat hilflos und empört. Er sagt zu den Schulschließungen: „Nach den Beschlüssen der Arbeitsgruppe vor einem halben Jahr gab es faktisch keine Möglichkeit mehr, irgend etwas zu verändern! … Durch das sofortige Handeln der Verwaltung, die Vorschläge in die Schulkonferenzen zu geben, war der Zug bereits abgefahren.“ Bedeutet also nicht anderes, als dass die Verwaltung den Grünen vorgeschrieben hat, wie zu handeln ist und die haben sich wie eigentlich immer nicht gewehrt, tun jetzt aber so als wären sie wütend, weil der Koalitionspartner mal wieder ohne sie zu fragen Fakten geschaffen hat.

Herr Finke, Ihre Entscheidungen im Stadtrat betreffen Kinder und nicht Gummibärchen. Wenn Sie von SPD und Verwaltung gezwungen werden sollen eine Entscheidung gegen ihre Überzeugung zu tragen, warum stimmen Sie ihr dann zu? Von den Entscheidungen des Rates sind Kinder und Eltern persönlich betroffen. Im Rat entscheiden Sie nicht darüber, ob sie die grünen Bärchen essen wollen oder nicht. Hier entscheiden Sie über Angelegenheiten, die reale Menschen betreffen. Sie sind es den Bürgern schuldig, dass Sie keine unausgegorenen Entscheidungen gegen sie treffen, von denen Sie nicht überzeugt sind. Sie sind nicht gezwungen Entscheidungen mitzutragen, nur weil SPD und Verwaltung das von Ihnen so erwarten.

Aber in der Rede von Herrn Finke geht es noch weiter: „Wenn wir nun auch nur einen Bestandteil herausnehmen,“ wird die Schulentwicklungsplanung teilweise gestoppt, „wodurch wir … die Haushaltseinsparungen nicht erreichen.“ Übersetzt: Die Stadt braucht dringend das Geld aus den Schulschließungen, da sind uns die Bedürfnisse von Kindern und Eltern erstmal egal. Herr Finke bittet um Verständnis für seine Zustimmung: Wegen des Geldes musste es jetzt schnell gehen.

Grund für Schulschließungen darf aber doch wohl nicht sein, dass man Geld für den Haushalt sparen will. 200-400 Mio. Sanierungsbedarf bei Schulgebäuden und 28-30 Kinder in über 40% der Grundschulklassen ist ein unhaltbarer Zustand. Da ergibt sich überhaupt gar kein Einsparpotential bei Schulen für die Haushaltssicherung. Mehrausgaben für „Musikzentrum“ und „Jahrhunderthalle“ in Millionenhöhe sind für Finke und die Grünen trotz Pflicht zur Haushaltssicherung kein Problem, aber Schulschließungen werden damit gerechtfertigt, diese seien unumgänglich, um den Haushalt zu sanieren. Für diese Denkweise sollten sich die Grünen in Grund und Boden schämen.

Herr Finke, hier nur ein Beispiel: Im Bezirk Mitte steigen(!) gemäß Schulentwicklungsplan, die Schülerzahlen um 2% und Sie machen allen Ernstes in diesem Bezirk eine Schule zu und degradieren zwei Schulen zu Teilstandorten mit nur noch einer Klasse. Dass Sie das mit der demografischen Entwicklung rechtfertigen, ist ein Hohn. Der einzige Grund die Schulen zu schließen, ist das Geld.

Der Fall des Grünen Finke zeigt leider exemplarisch wie in unserem Stadtrat gearbeitet wird. Die Verwaltung sagt wo es lang geht und den schwachen Grünen wie Herr Finke fehlt das Rückgrat, bei so wichtigen Anliegen der Bürger auch nur eine vernünftige Entscheidungsfindung sicher zu stellen. Andere Beispiele: Da werden trotzdem sich die Stadt im Haushaltssicherungsverfahren befindet und obwohl die mit dem Koalitionspartner vereinbarten Vorgaben nicht erfüllt wurden, bereitwillig Mehrausgaben für Prestigeobjekte bewilligt. Da wird der Wettbewerbsvorschlag ausgewählt bei dem alle Bäume beseitigt werden müssen, obwohl man vorher in den Wettbewerbstext als Kriterium extra hat reinschreiben lassen, es soll ein Entwurf ausgewählt werden, bei dem möglichst viele Bäume erhalten bleiben sollen. Und die Grünen nicken alles brav ab.

Immer dasselbe Spiel: Verwaltung und SPD gehen zunächst scheinbar auf die Forderungen der Grünen ein, wenn es dann zur eigentlichen Entscheidung kommt, ist von den grünen Forderungen nichts mehr übrig. Beschweren sich die Grünen, heißt es, entweder ihr entscheidet so wie wir es wollen oder die Koalition ist am Ende. Das wirkt anscheinend immer.

Fleskes und Co. haben es mittlerweile raus, dass die Grünen am Ende immer einknicken, man muss sie wohl nur hart genug anfassen. Bei Klüngel und Filz sehen die Grünen auch nur hilflos zu. Aber die Angst vor Ärger mit der SPD ist wohl doch zu groß, als dass man sich ernsthaft gegen die Günstlingswirtschaft positioniert.

Eine eigene Handschrift der Grünen ist allenfalls noch beim Wohnbaulandkonzept zu erkennen. Das allerdings hat der Regierungspräsidenten gerade erst einkassiert, nachdem es 4 Jahre ohne nennenswerte Wirkung geblieben ist.

Warum tun sich Wolfgang Cordes und seine Fraktion das an? Immer wieder werden sie von der SPD vorgeführt. Die Bürger nehmen sie nur noch als willige Erfüllungsgehilfen der roten Gefälligkeitswirtschaft wahr.

Wie in diesem Fall. Der dazu noch zeigt, dass die Grünen dieser Stadt gar kein eigenes Konzept für die Schulentwicklung haben. Sie beschränken sich wie bei so vielen Themen darauf, die Vorlagen der Verwaltung abzunicken. Man fragt sich, warum wählen die Bürger noch Politiker in den Rat, Abnicken von jedweden Vorlagen, das könnte auch jeder Wackeldackel.

Herr Finke, Betroffenheit und Zorn in seiner Rede zum Ausdruck bringen, hilft keinem Bürger weiter. Nur Handeln hilft. Und nur deswegen haben die Bürger Sie in den Rat gewählt.

Volker Steude, BÄH-Bürger
(ruhrblogxpublik)