Gläser: "Autofahrer sollen abgezockt werden, um Haushaltslöcher zu stopfen."

Das NRW-Innenministerium hat den Ordnungsämtern der Städte und Kreise erlaubt, das Tempo künftig flexibler zu überwachen. Ab sofort darf überall geblitzt werden. Der zuständige Minister Ralf Jäger (SPD) hatte eine Vorschrift geändert, die den Ordnungsämtern der Kreise, der großen kreisangehörigen und der kreisfreien Städte in NRW erlaubt, überall zu blitzen. Bisher war dies nur an Unfallbrennpunkten und besonderen Gefahrenstellen gestattet.

"Die neueste rot-grüne Regelung führt zu einer Abzocke der Autofahrer und nicht zu mehr Sicherheit", warnt Bastian Gläser, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Wir teilen daher die Kritik, die vom ADAC und von der Gewerkschaft der Polizei geäußert wurden."

Geschwindigkeitskontrollen sollen Sicherheit bringen und keine Einnahmen schaffen

Gläser hält das für reine Showpolitik und fordert die Bochumer Verwaltung auf, sinnvoll mit ihren ohnehin geringen Mitteln umzugehen. Radargeräte sollten an den besonders schutzwürdigen Zonen wie Schulen, Kindertagesstätten oder Seniorenheimen aufgebaut werden. "Wenn Radargeräte überall aufgestellt werden können, besteht die Gefahr, dass Städte und Kreise insbesondere an den Stellen kontrollieren, die das meiste Geld versprechen. Autofahrer werden auf diese Weise systematisch abgezockt, um die Haushaltslöcher der städtischen Kassen zu stopfen", kritisiert Gläser.

"Der eigentliche Zweck von Geschwindigkeitskontrollen, nämlich gerade bei besonderen Gefahrenstellen das Tempo zu drosseln, droht dann zweitrangig zu werden. Wir werden uns die künftige Praxis in Bochum genau anschauen und die Stadt beim Wort nehmen, dass es nicht darum geht, allein die Kassen zu füllen."