100 Millionen Rüstungsausgaben für Türkei

Gesetzliche Krankenversicherung kurz vor dem Kollaps

Während das Gesundheitswesen, insbesondere die gesetzliche Krankenversicherung, kurz vor dem Kollaps steht, werden wieder einmal Millionen Euro für die Rüstung verballert - und das an die Türkei mit einem faschistoiden Regime!

Bundeskanzler Scholz traf sich am in Istanbul mit dem Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan.

Trotz Meinungsverschiedenheiten zum Krieg im Nahen Osten wurden bei diesem Treffen von Bundeskanzler Scholz deutlich, dass beim Thema Rüstung soll die Zusammenarbeit jedoch ausgebaut werden soll. Erdogan freut sich, kann sein Regime jetzt verstärkt "Gegner" wie z.B. die Kurden in der Provinz Rojava (Syrien) bekämpfen!

Zwar sprach auch Erdogan vom Völkermord in Gaza und betonte, dass der "aggressiven Politik Israels" ein Ende gesetzt werden müsse. Wie heuchlerisch diese Aussage Erdogans ist, beweisen seine weiteren Worte "Die Hamas sind für ihn eine Widerstandsgruppe". Zum terroristischen Angriff am 7 .Oktober 2023 der Hamas auf israelische Zivilisten verlor der faschistoide Präsident der Türkei kein Wort. Erdogan strebt ebenso wie Nethanjahu die Ausweitung seiner Macht an, der Völkermord in Gaza und auch im Libanon interessen nicht. Ebenso wenig  wie die Bevölkerung Israels, denn Erdogan plant eine militärische Intervention in Israel! Nethanja will ein großisraelisches Reich gründen.

Ausnahmeweise hatte Erdogan mit dem Völkermord-Vorwurf sogar Recht. Olaf Scholz dementierte dagegen diesen Vorwurf!  "Deutschland hat nicht die Einschätzung (…), dass der Vorwurf des Völkermords gerechtfertigt ist", sagte er. Er betonte aber, dass zivile Opfer egal auf welcher Seite gleichermaßen beklagt werden müssten. Es dürfe kein geteiltes Leid geben". (Quelle:  Tagesschau vom 19.10.24)

Zynischer kann diese Aussage von Scholz nicht sein, denn Deutschland liefert verstärkt Waffen an das Regime von Nethanjaju!

Die deutsche gesetzliche Krankenversicherung gerät in Finanznot. Während Steuergelder für solche unsinnigen Rüstungsausgaben verschleudert werden, müssen Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung für versicherungsfremde Leistungen herhalten! Ich verweise hierzu auf einen Bericht in der Zeitung der gesetzlichen Krankenkasse Viactiv vom 3. Quartal 2024.