aktienbasierte Rentenfinanzierung

Gesetz im Sinne der Konzerne

Wie die Medien berichteten, hat die Bundesregierung das Rentenpaket II beschlossen, wonach ein Teil der Rente durch Aktienkäufe des Staates finanziert wird.

Die Bundesregierung begründet das Manko in der Rentenkasse mit der Umlagefinanzierung.  Das bedeutet: Erwerbstätige zahlen in die Rentenkasse ein, das einbezahlte Geld wird an die Rentnerinnen und Rentner ausgezahlt. Angeblich sei die Zahl der Rentner höher als die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigen. Selbst wenn das so wäre: Der Hauptgrund ist  der Ausbau des Niedriglohnsektors, die Vernichtung von Arbeitsplätzen und die Zunahme von geringfügiger Beschäftigung bzw. Minijobs.

Zur Finanzierung der Rentenversicherung wird immer wieder das abgedroschene Argument von der Bundesregierung verbreitet: Entweder droht Beitragserhöhung in der gesetzlichen Rentenversicherung, oder aber die Renten müssten gekürzt bzw. die Lebensarbeitszeit verlängert werden. Dabei liegt das jetzige reguläre Renteneintrittsalter schon bei 67 Jahre! Während die Krisenlasten auf die Rentner abgewälzt werden, denkt die Bundesregierung nicht im Traum daran, eine Vermögenssteuer für große Vermögen einzuführen oder eine Sozialversicherungspflicht für alle - auch Selbständige - einzuführen! Denkbar wäre auch eine Sozialsteuer auf die Umsätze der Unternehmen von z.Zt. ca 8 Prozent, wobei kleine Unternehmen mit wenig Umsatz, aber hohen Personalkosten, entlastet würden, Großkonzerne würden jedoch berechtigt mehr zahlen. Im Gegenzug entfielen dann die jetzigen Sozialversicherungsbeiträge.

Anstatt endlich den Mindeslohn entsprechend anzuheben, werden die Lasten wieder einmal auf die Masse der Beitrags- und Steuerzahler abgewälzt. Mit dem aktienbasierten Generationenkapital soll die gesetzliche Rente künftig neben Beiträgen und Zuschüssen aus dem Staatshaushalt eine weitere Finanzierungssäule bekommen. Dafür sollen jährlich Milliardenbeiträge in einen Fonds eingezahlt werden. 2024 sollen es zunächst zwölf Milliarden Euro sein, bis 2028 soll der Betrag schrittweise weiter ansteigen. Dazu nimmt der Bund weitere Darlehen auf - die nicht auf die "Schuldenbremse" angerechnet werden. Nur 15 Milliarden Euro will der Bund bis 2028 aus eigenen Mitteln – etwa durch Übertragung von Vermögenswerten wie Unternehmensbeteiligungen – beisteuern. Die Finanzierung der zukünftigen Renten soll mit Spekulationsgewinnen sichergestellt werden. Angeblich ist ein Finanzstock von rd. 200 Milliarden Rendite geplant.

Wer glaubt, wird selig! Das einzige, was sicher finanziert wird, sind die Profite der Großbanken durch Aktienverkäufe! Niemand kann vorhersehen, welche Erträge die Aktien abwerfen (es wird aktuell mit drei bis vier Prozent gerechnet) - es können auch Verluste sein! Laut Arbeitsminister Hubertus Heil sind auch Vorsorgemaßnahmen für den Fall getroffen worden, dass „uns der Himmel auf den Kopf fällt“ – zum Beispiel bei einem Zusammenbruch der Finanzmärkte. Dann soll wieder das bisherige System der Rentenfinanzierung gelten - so argumentiert der Finanzminister Lindner.