Genossen machen, was sie wollen - Jetzt ist Schluss mit Lustig!

Im diesem Sommer griff die WAZ das Thema "Abbindung der Hordeler Straße" mit dem Einsatz des "WAZ-Mobil vor Ort" auf. Rund 100 Bürgerinnen und Bürger, überwiegend Gegner der Abbindung, erschienen und machten ihrer Seele Luft. Darunter auch Vertreter der SPD Herne, die seit Jahren gegen diesen Schabernack Bochumer Genossen Sturm gelaufen sind. Aufgrund des verbalen Widerstandes der Bürgerinnen und Bürger am WAZ-Mobil und mit dem Rücken an der Wand erklärte die SPD-Bezirksbürgermeisterin Spork und der SPD-Fraktionsvorsitzende Oldengott, dass man ergebnisoffen gesprächsbereit sei. Weit gefehlt! Gespräche hat es bislang nicht gegeben. Dass diese Gesprächsbereitschaft nur eine leere Worthülse war, die die aufgebrachten Bürgerinnen und Bürger beschwichtigen sollte, zeigte sich in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. Um die angekündigte Gesprächsbereitschaft einzufordern, stellte die CDU-Fraktion den Antrag, die Beschlussvorlage der Verwaltung hinsichtlich einer "temporären Öffnung der Hordeler Straße" in der Oktober-Sitzung auf die Tagesordnung zu setzen. Dabei wollte die CDU der Rot-Grünen-Koalition die Gelegenheit geben, die von ihnen selbst angekündigten Gespräche jetzt auch in die Tat umzusetzen. Um sich einer politischen Debatte zu entziehen, setzte die Bezirksbürgermeisterin, die diesen Tagesordnungspunkt selber auf die Tagesordnung gesetzt hat, auf Antrag von Oldengott mit der Mehrheit von SPD, Grünen, Piraten und Linken wieder herunter. Das ist Demokratie pur!

Äußerungen von Bürgern am WAZ-Mobil, dass die Hordeler Straße bevorzugt gesäubert wird und der versteckte Hinweis, dass das alles nur für wenige dort lebende Genossen arrangiert wurde, ist zwar kein Beweis dafür, dass man sich selbst mit der Macht der Mehrheit eigene Vorteile verschafft, erzeugt aber zumindest einen bitteren Beigeschmack, dass es so sein könnte. Die Tatsache, dass in der zurückliegenden Zeit von der SPD verstärkt Anträge für den Bereich Bergmannstraße, Riemker Straße, Konsumstraße und In der Provitze gestellt wurden, die überwiegend darauf abzielten, störende Gewerbe ihren Betrieb zu verbieten oder verkehrsberuhigende Maßnahmen einzuleiten, um die dort lebenden Bürger vor den Belastungen zu schützen, aber auch rein zufällig ein Mitglied der SPD-Ratsfraktion dort wohnhaft ist, beweist zwar dieses Verhalten nicht, aber schließt es auch nicht aus.

Die Art und Weise, wie SPD und Grüne mit der Opposition im Bezirk umgehen, sich störenden Diskussionen entledigen, indem man Störendes ganz einfach von der Tagesordnung nimmt, erinnert mich an Verfahrensweisen, die vor über 25 Jahren in Panko üblich waren. Die CDU-Fraktion wird alles unternehmen, um solche Zustände mit den ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu unterbinden.