Bundesweite Montagsdemo und Kumpel für AUF

Gemeinsame Demo in Eisenach

Über 800 Menschen kamen nach Eisenach. Die Bundesweite Montagsdemo und die Organisation Kumpel für AUF hatten zu der Großdemo in Eisenach aufgerufen. Schwerpunkte dieser Aktion waren die aktuelle faschistische Gefahr und der Angriff auf das Bürgergeld der AFD und der Opposition als auch der Bundesregierung. Die Organisatoren wählten bewusst Eisenach als Ort der bundesweiten Demonstration, weil diese Stadt eine Hochburg der faschistoiden AfD ist. In Thüringen sind in Kürze Landtagswahlen.

Die Montagsdemonstranten und die Bergarbeiterorganisation Kumpel für AUF stellten die Aufklärung über die Demagogie der AfD in den Mittelpunkt der gesamten Demo. Gleichen Stellenwert hatten die Angriffe der AFD auf das Bürgergeld, dass diese Partei abschaffen will. Ebenfalls wurde sowohl die Opposition als auch die Bundesregierung heftig kritisiert, weil sie in das gleiche Horn tuten. Die Sanktionen des Bürgergelds sollen verschärft werden, indem z.B. bei einer Fristversäumnis des Leistungsbeziehers bei einem Termin im Jobcenter gleich 30% des Bürgergeld gekürzt werden sollen! Lindner von der FDP forderte gar eine Absenkung des Bürgergelds, weil es nach seiner Ansicht bis zu 34,00 Euro monatlich zu hoch ist!

Aus ganz Deutschland kamen am gestrigen Samstag Delegationen der fortschrittlichen Montagsdemobewegung, die seit 2004 gegen die Hartz-Armuts-Gesetze und Sozialkahlschlag kämpft, und der kämpferischen Bergarbeiterbewegung nach Eisenach. Sogar aus Turin in Italien nahm ein Vertreter der Basisgewerkschaft SI Cobas teil. Er berichtete eindringlich, wie die faschistische Präsidentin Georgia Meloni kaum an der Regierung, das Bürgergeld dort abgeschafft hat.  Es trafen sich Delegationen u.a. der Belegschaften von Opel in Rüsselsheim und Eisenach, von Daimler Stuttgart und Sindelfingen, von VW Kassel, Braunschweig, Hannover und Wolfsburg und Stahlarbeiter teils in Arbeitskleidung und demonstrierten gemeinsam mit Bürgergeld-Beziehern, mit Flüchtlingen, Umweltschützern, rebellischen Jugendlichen und couragierten Frauen. Die Kampfeinheit von Arbeiterinnen und Arbeitern und Erwerbslosen und Zusammenführung der verschiedenen sozialen Bewegungen ist ein Merkmal der bundesweiten Montagsdemobewegung! Gefeiert wurde 20 Jahre bundesweite Montagsdemo.

Fred Schirrmacher, Sprecher seit 2004 der Bundesweiten Montagsdemobewegung und Aktivist der demokratischen Volksbewegung resümierte und richtete den Blick auf die gegenwärtigen Herausforderungen: „Obwohl wir vieles erreicht haben, gibt es gegenwärtig mehr denn je zu tun. Der rechte Weg ist keine Lösung! Die stetig gewachsene soziale Ungleichheit, die drastische Zunahme der Spaltung der Gesellschaft, die Abwendung von den etablierten Parteien wird sich durch rechtsgerichtete Politik nicht ändern. Vor knapp hundert Jahren hatten wir in etwa die gleiche politische Lage wie heute. Wohin die Machtübernahme der Nazis 1933 geführt hat ist allen bekannt! … Geschichte darf sich nicht wiederholen. Wir stehen aber kurz davor. Aktiver und organisierter Widerstand, Aufklärung und Überzeugung sind notwendiger denn je“.

Diese Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit durch die kämpferische, optimistische, lautstarke und bunte Demonstration durch die Innenstadt und verschiedene Wohlviertel von Eisenach bestach durch Argumente. Zahlreiche Parolen und kämpferische Lieder wie z.B. Bella ciao schallten durch die Straßen, eine Trommlergruppe komplettierte diesen Auftritt. Tausende Menschen wurden bei strahlendem Sonnenschein erreicht, mit Hunderten intensiv diskutiert. Viele Fenster öffneten sich, natürlich gab es polarisierte Diskussionen, auch vereinzelte ätzende Ablehnung, aber vor allem viel Zustimmung und Freude, dass sich der AfD und Neofaschisten entgegen gestellt wird. Viele etablierte Parteien lassen sich dagegen in den Städten und Orten mit hohem Einfluss von AfD gar nicht mehr blicken.

Die Bedeutung der Demonstration als kämpferische Bergarbeiterdemonstration, die sich für Arbeitsplätze und Umweltschutz stark macht, wurde unterstrichen durch die aktuelle Anklage von vier leitenden Mitarbeitern des Bergbaukonzerns K+S. 84.000 Tonnen Giftmüll wurden zusätzlich zu millionenfacher legaler Einlagerung verfüllt. Keine Einlagerung von Giftmüll unter Tage – nicht illegal, aber auch keine Legalisierung dieser Praxis! Ebenso wie die Zerstörung der Natur durch K+S und die anderen Großkonzerne beuten diese auch ihre Belegschaften aus, es steigt die Arbeitshetze.

O-Ton von Andreas Tadysiak, Hauptkoordinator der internationalen Bergarbeiterkoordinierung: „Hier werden berechtigte Sorgen und Kritiken der Massen aufgegriffen, aber die Hauptverantwortlichen wie die internationalen Monopole und das Finanzkapital werden aus der Schusslinie genommen und dafür Opfer dieser Politik als Verantwortliche beschuldigt! Die AfD hat noch nie Belegschaften im Kampf um ihre Rechte, Arbeitsplätze, für mehr Lohn, Arbeitszeitverkürzung unterstützt“. Ebenfalls beschlossen die Demoteilnehmer eine Solidaritätserklärung an die kämpfenden Bergarbeiter in Serbien, hier wurde auch ein Video eines Redebeitrags auf der Abschlusskundgebung erstellt.

Selbstverständlich feierten auf dem gut besuchten Marktplatz alle noch kulturvoll den 20. Geburtstag der Montagsdemobewegung  mit Gedichten und Liedern. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Auf der Abschlusskundgebung wurde beschlossen, in den nächsten Jahren eine bundesweite Demo in Leipzig zu organisieren.