EU Sanktionen

Gegen den Terror von Siedlern im Westjordanland

Gewalttaten radikaler israelischer Siedler gelten als ein Hindernis für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt. Zwar setzt die EU setzt jetzt ein klares Zeichen durch Sanktionen gegen Personen und Organiationen radikaler israelischer Siedler. 

Ab sofort mit Sanktionen belegt sind vier Männer, denen zum Beispiel Folter, Erniedrigungen oder Verstöße gegen das Eigentumsrecht vorgeworfen werden, wie aus dem EU-Amtsblatt hervorging. Zudem sind die radikale Jugendgruppe Hilltop Youth und eine rechtsradikale jüdische rassistische Gruppe mit dem Namen Lehava betroffen.

Die Strafen werden mithilfe des EU-Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt. Personen, die betroffen sind, dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen. Außerdem müssen von den Betroffenen in der EU vorhandene Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden.
(Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-sanktionen-siedler-westjordanland-100.html).

Diese Maßnahmen sind sehr zu begrüßen, aber nur halbherzig oder gar nur ein "Vorzeigeblatt" für die EU. Diese Gräueltaten der terroristischen Siedler gegen die Palästinenser werden vom faschistischen Regime Nethajahus sogar noch unterstützt bzw. geduldet und die Sanktionen gegen die gewalttätigen Siedler sind daher nicht einmal der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein.

Kein Wort verliert die EU über den Völkermord des israelischen Regimes im Gaza-Streifen und über nachhaltige Strafmaßnahmen gegen Nethanjahu. Auch kein Wort über die Waffenlieferungen an Israel (auch durch Staaten der EU) und zur Verurteilung der klerikal-faschistischen Hamas.

Sollten die Sanktionen gegen den Terror im Nahen Osten tatsächlich greifen, müsste gegen Nethanjaju und sein Regime ein Einreiseverbot in die EU beschlossen werden, sämtliches Guthaben von Nethanjaju und seiner Partei im Ausland eingefroren werden und vor allen Dingen müssten die Waffenlieferungen an Israel eingestellt werden! Das gleiche gilt für die Hamas, aber auch dem Iran und allen Staatsregimen, die Menschenrechte an der eigenen Bevölkerung massiv mit Füßen treten wie z.B. das Taliban-Regime in Afghanistan!

Im Übrigen vermisse ich die Meinung der so "für den Frieden" eintretenden Außenministerin Baerbock zu den EU-Sanktionen gegen israelische Siedler.

Ein wirklicher Frieden wäre nur bei einer Zwei-Staaten-Lösung (Palästina und Israel) zu erreichen. Dagegen sind sowohl das Nethanjahu-Regime als auch die klerikalfaschistischen Hamas!