Für eine aktive Wohnungspolitik: VBW-Anteile kommunalisieren!

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum:

Wie soll die Stadt Bochum auf fehlenden kommunalen Wohnraum und die anhaltende Unterbringungskrise reagieren? Am Donnerstag, den 18. Februar berät der Bochumer Rat über einen Antrag der Linksfraktion für eine aktivere städtische Wohnungspolitik.

DIE LINKE. im Rat fordert, dass die Stadt weitere Anteile der bisher halbstädtischen Wohnungsbaugesellschaft VBW kauft. Gesellschaftern, die Interesse an einem Verkauf bekunden, soll ein qualifiziertes Angebot zur Übernahme der Anteile unterbreitet werden. Dies erscheint der Linksfraktion sinnvoller als das aktuelle Vorhaben der VBW, Anteile in eine privatrechtliche Stiftung auszulagern.

In den Augen der Linksfraktion ist die bisherige Wohnungspolitik der rot-grünen Rathauskoalition gescheitert. „In den vergangenen 20 Jahren ist die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner in unserer Stadt um 40.000 gesunken“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN. „Gleichzeitig ist die Stadt aktuell für die Unterbringung von gut 5.000 Flüchtlingen verantwortlich. Das sind nur etwa 1.000 mehr als in den 1990er Jahren. Dass trotz des starken Bevölkerungsrückgangs bereits jetzt tausende von Menschen bei uns in Turnhallen, Zelthallen und Containern leben müssen, ist nur durch ein Totalversagen der Bochumer Wohnungspolitik erklärbar. Die Stadt muss endlich gegensteuern und selbst bezahlbarem Wohnraum besonders für Menschen in prekären Verhältnissen und für Geflüchtete schaffen – entweder durch Neubau oder durch den Erwerb von Leerstand.“

Ein Problem: Die Stadt Bochum hat aktuell kein kommunales Wohnungsunternehmen. An der VBW ist sie nur mittelbar über Minderheitenbeteiligungen der Stadtwerke Holding GmbH (49,10 Prozent) sowie der Sparkasse (6,67 Prozent) beteiligt. „Die aktuelle Unterbringungskrise macht deutlich, dass eine aktive Wohnungs- und Sozialpolitik mit der VBW in ihrer jetzigen Beteiligungsstruktur nicht möglich gewesen ist“, sagt Horst Hohmeier. Mit dem Ankauf von Anteilen will die Linksfraktion den Einfluss der kommunalen Gremien stärken und die Handlungsspielräume der Stadt erhöhen.

Neben einer weitergehenden Kommunalisierung der VBW fordert die Linksfraktion, dass die Stadt eine Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung erlässt. „Mit so einer Satzung kann die Stadt dafür sorgen, dass längerfristiger Wohnungsleerstand angezeigt und genehmigt werden muss“, sagt Horst Hohmeier. „Dann kann die Stadt nicht mehr sagen, dass sie nicht wisse, wo genau es Leerstand in Bochum gibt. Wenn die Verwaltung nicht zeitnah einen Vorschlag dazu vorlegt, wie das etwa der Mieterverein fordert, werden wir auch hier mit einem eigenen Antrag reagieren.“

Den Antrag der Linksfraktion zur Kommunalisierung weiterer VBW-Anteile finden Sie hier:

http://www.bo-alternativ.de/aktuell/wp-content/uploads/2016/02/2015-02-18-Antrag-VBW.pdf

12. Februar 2016

Quelle: http://linksfraktionbochum.de/2016/02/fuer-eine-aktive-wohnungspolitik-vbw-anteile-kommunalisieren/#more-2114