Fragen an die Bezirksvertreter zum Verkauf städtischer Grundstücke am Bahnhof Weitmar

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar:

Am 26.02.2014 sollen die Bezirksvertreter BO-Südwest den bereits an anderer Stelle beschlossenen und vertraglich unterzeichneten Verkauf von städtischen Grundstücken am ehemaligen Bahnhof Weitmar bestätigen. Die Bürgerinitiative hat den Bezirksvertretern Fragen zur internen Diskussion gestellt, die sich zahlreiche Einwohner von Bochum-Weitmar mittlerweile stellen.
Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar vertritt bekanntlich 3 Forderungen (kein beschleunigtes B-Plan-Verfahren, keine Einbeziehung von Wald der Biotopverbundfläche, Aufstellung eines tragfähi-gen Verkehrskonzepts) und hat seit ihrer Gründung konsequent betont, dass nichts gegen eine Bebauung der ehemaligen Bahnhofsfläche in einem ordentlichen Bebauungsplanverfahren spricht.
Hier eine Auswahl der Fragen:
1. Die städtischen Grundstücke um den Bahnhof Weitmar und die darauf zum Abbau vor-gesehenen Rohstoffe (Ruhrsandstein) haben unbestreitbar einen Wert von weit über 1,5 Mio. €. Wieso verzichtet die Stadt Bochum beim Verkauf der Grundstücke auf Ein-nahmen in Höhe von mehr als 1 Mio. € und schickt andererseits unsere Minister-präsidentin Frau Hannelore Kraft zum Betteln nach Berlin?
2. Die Öffentlichkeit wird vollständig von den Vorgängen rund um die Aufstellung des Be-bauungsplan-Verfahrens und den Verkauf des kommunalen Eigentums abgeschottet. Warum werden sämtliche Entscheidungen gegen alle berechtigten Widersprüche von oben nach unten durch die mit Maulsperre versehene Verwaltung gepresst, wo wir bei Nachfragen zahlreiche über die städtische Vorgehensweise in diesem Verfahren irritierte Mitarbeiter antreffen?
3. Die Unzulässigkeit des beschleunigten Bebauungsplan-Verfahrens ist mittlerweile durch das Landesumweltministerium bestätigt. Wieso wird trotzdem gegen geltendes Recht an der Vernichtung der geschützten Waldfläche (Nordwald) festgehalten und die nicht nachvollziehbare Notwendigkeit einer Einbeziehung in das B-Plangebiet be-hauptet?
4. Die städtischen Grundstücke liegen wegen ihres besonders harten geologischen Unter-grundes (Ruhrsandstein) auf Plateaus oberhalb der Fläche des ehemaligen Bahnhofs Weitmar in direktem Kontakt zu bestehender Wohnbebauung und sollen zur Gewinnung von Schüttmaterial für das Bahngelände bergbaulich abgetragen werden. Die im Zuge dieser Rohstoffgewinnung zu erwartenden Bergschäden an den umliegenden Wohnge-bäuden beunruhigen die betroffenen Hauseigentümer. Durch die Übertragung des Berg-schaden-Verzichts auf den Investor, zieht sich die Stadtverwaltung aus der Verantwor-tung – und das obwohl die SPD-Spitze dem Investor zutraut, dass er im Fall von Re-gressansprüchen durch Bergschäden zu Lasten der Hauseigentümer Insolvenz anmel-den könnte. Wollen Sie – als Stadtteil-Vertreter – sich hierbei mitverantwortlich machen?
5. Unter der Voraussetzung, dass die städtische Waldfläche (Nordwald) erhalten bleibt, liegt der SPD-Spitze ein Angebot zur Bebauung einer mehr als doppelt so großen ver-siegelten Fläche (Getränke Hartmann) vor. Wäre nicht in einem ordentlichen Bebau-ungsplan-Verfahren Zeit genug, um diese Alternative zu prüfen?
6. Die Antwort der Kommunalaufsicht in Arnsberg auf unsere Beschwerden bezüglich der Veruntreuung und der Rohstoffgewinnung ohne Genehmigung steht noch aus. Wozu die Eile beim Verkauf der städtischen Grundstücke?
Darüber hinaus appelliert die BI an die Bezirksvertreter, sich für die Umsetzung einer verantwor-tungsvollen Politik in unserem Stadtteil einzusetzen - denn als gewählte Bezirksvertreter sind diese ausschließlich Ihren Wählern gegenüber verpflichtet und nicht Ihren Fraktionen.
Die BI fordert zudem die Bezirksvertreter auf, den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes 946 im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzuheben und die Aufstellung des Bebau-ungsplanes im „normalen“ Verfahren zu beschließen, denn auf Grund der inzwischen vorliegenden Informationen des Umweltministeriums wäre ansonsten ein Normenkontrollverfahren unumgänglich.
Die Bürgerinitiative fragt sich, was eigentlich aus dem Beschluss der SPD geworden ist, der von der SPD auf der Gründungsversammlung der Bürgerinitiative vorgelesen wurde? Dieser Beschluss beinhaltete das klare Bekenntnis, dass auch die SPD-Fraktion eine reduzierte Bebauung auf dem Bahnhofsgelände wünscht.
Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar
Bochum, den 26.02.2014

Vertreter der Bürgerinitiative: Jürgen Dassow, Dr. Axel Gillhaus, Bärbel Kube, Dr. Astrid Pletz, Dirk Urbach, Thomas Wörenkämper
Ansprechpartner: Jürgen Dassow
Mail: Juergen.Dassow@rub.de