Forderung nach schnelleren Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist skandalös!

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE):

„Die Forderung Frank-Walter Steinmeiers, jetzt die Eröffnung neuer Beitrittskapitel mit der Türkei zu beschleunigen, ist völlig fahrlässig", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, zu den aktuellen Äußerungen des Außenministers anlässlich des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Dagdelen weiter:

„Die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung Erdogan sollen offenbar einfach ausgeblendet werden. Auch die jüngste Eskalation durch den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan gegen die Demonstranten der Gezi-Park-Proteste, wie auch seine Säuberungsaktion im türkischen Justizapparat um Korruptionsvorwürfe abzuwehren, wird vom deutschen Außenminister mit seiner Forderung regelrecht belohnt. Es ist völlig inakzeptabel, dass Außenminister Steinmeier sich damit zum Sprachrohr der deutschen Wirtschaft macht.

Es ist schändlich, dass der SPD-Außenminister mit seinen Forderungen Erdogan und dem AKP-Regime in der Türkei jetzt auch noch zur Seite springt. Selbst Bundeskanzlerin Merkel unterstützt die Position des deutschen Außenministers, auch wenn aus CDU-Reihen gebetsmühlenartig zu hören ist, dass man gegen einen EU-Beitritt der Türkei sei. Auch ihr geht es allein um die Beförderung von Kapitalinteressen und nicht um die Menschen in Deutschland und der Türkei.

Im Deutschen Bundestag steht allein DIE LINKE gegen die Eröffnung neuer Beitrittskapitel, solange die Repression in der Türkei immer weiter vorangetrieben wird. Die Rechte von Beschäftigten, Gewerkschaftern, Aleviten und Kurden in der Türkei dürfen nicht auf dem Altar geopolitischer Strategien geopfert werden."