Flüchtlingsrat NRW zur Landtagswahl

Flüchtlingsrat NRW zur Landtagswahl: Stimme für offene Flüchtlingspolitik

Am 15.05.2022 wird ein neuer Landtag in NRW gewählt. Der Flüchtlingsrat NRW ruft alle
Wahlberechtigten dazu auf, mit ihrer Stimme ein deutliches Signal zugunsten einer
humanen und solidarischen Flüchtlingspolitik zu setzen.

Bereits im März hat der Flüchtlingsrat NRW ein Forderungspapier mit Erwartungen an die zur Wahl stehenden Parteien und Kandidatinnen veröffentlicht. Unter anderem sollen Schutzsuchende nicht über Monate isoliert in Aufnahmeeinrichtungen des Landes verharren müssen, sondern möglichst schnell eine eigene Wohnung in den Kommunen beziehen können, um dort am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Hierzu muss ihnen außerdem der umfängliche Zugang zu Bildungsangeboten und zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Zudem fordert der Flüchtlingsrat NRW eine Abkehr von der restriktiven Abschiebungspolitik und adäquate Möglichkeiten zur Sicherung des Aufenthalts.

Eine Vielzahl an zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt das Forderungspapier. Zu den Unterstützerinnen gehören etwa die Freie Wohlfahrtspflege NRW, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Landesintegrationsrat NRW sowie verschiedene kommunale Flüchtlingsräte, Asylkreise und Willkommensinitiativen. Dieser umfangreiche Zusammenschluss von Organisationen und Verbänden verdeutlicht den starken Rückhalt, den eine solidarische Flüchtlingspolitik in der nordrhein-westfälischen Gesellschaft genießt.

Das Ergebnis der Landtagswahl wird für die kommenden fünf Jahre die Situation von Flüchtlingen in NRW prägen. Um die Positionen und Vorhaben der Parteien in Bezug auf den Umgang mit Flüchtlingen bei der Wahl mitdenken zu können, empfiehlt sich ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien. Als Orientierungshilfe kann auch der Sozial-O-Mat der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe dienen, der die Positionen der antretenden Parteien u. a. zu Thesen aus dem Themenfeld „Flucht und Integration“ vergleicht.