Flüchtlingsrat NRW an Hendrik Wüst

Nach dem Rücktritt von Armin Laschet als Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens am
25.10.2021 steht der Landtag vor der Wahl eines neuen Landesoberhauptes.

„Das Parlament hat nun die Möglichkeit, der Flüchtlingspolitik dieses Landes eine po-
sitive Wendung zu geben“, sagt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats
NRW. „Die Erwartungen an Armin Laschet, als ehemaliger Integrationsminister einen
auf Teilhabe ausgerichteten Kurs einzuschlagen und humanitären Aspekten eine ge-
wichtige Rolle einzuräumen, haben sich leider nicht erfüllt.“

NRW ist seit Jahren das Bundesland mit den höchsten Abschiebungszahlen. Immer
wieder kommt es zu Abschiebungen schwer kranker Menschen und von Menschen,
die hier geboren sind oder schon sehr lange leben. Entscheidungen der Härtefallkom-
mission werden nicht abgewartet oder ihnen wird nicht gefolgt, Familien werden ge-
trennt. Gewaltsames Eindringen in die Privaträume der Abzuschiebenden und die Be-
antragung von Abschiebungshaft sind keine Seltenheit. Abschiebungen erfolgen in so
gut wie alle Länder, selbst für Syrien hat NRW ein Gutachten zu entsprechenden Mög-
lichkeiten erstellen lassen. Die gut gemeinten Ansätze zur Erlangung von Bleiberechten
zeigen dagegen bislang keine nachhaltigen Effekte. Restriktionen im Umgang mit
Flüchtlingen überwiegen in hohem Maße.

Der designierte Nachfolger, Hendrik Wüst, ist bislang nicht öffentlich in diesem Politik-
bereich aktiv gewesen. Der Flüchtlingsrat NRW fordert, ihn bei einer möglichen Wahl
auch an seinen Positionen zum Flüchtlingsschutz zu messen, damit zukünftig eine an-
dere Flüchtlingspolitik in NRW verfolgt wird.

„Auch wenn die fachliche Zuständigkeit für Flüchtlingsfragen im Ministerium liegt,
kann ein neues Landesoberhaupt in der verbleibenden Legislaturperiode wichtige Im-
pulse zur humanitären Ausgestaltung von Flüchtlingsfragen setzen“, so Birgit Naujoks
weiter. „Notwendig ist eine klare Haltung zur Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen,
ihre Belange ernstzunehmen, ihnen Teilhabe und die Möglichkeit zu gewähren, hier
eine Lebensperspektive zu entwickeln.“