Flüchtlingsrat NRW an de Maiziere

Flüchtlingsrat NRW mahnt zu mehr Glaubhaftigkeit in der Flüchtlingspolitik

Der Flüchtlingsrat NRW mahnt Politikerinnen zu mehr Glaubhaftigkeit und Integrität in der Flüchtlingspolitik. Anlass ist die Wahl des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) zum Präsidenten des Deutschen Evangelischen Kirchentags.

Für Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, wirft die Wahl Fragen auf: „Als Bundesinnenminister hat sich Thomas de Maizière immer wieder als Scharfmacher präsentiert und rechtspopulistische Diskurse befeuert. Wie soll ausgerechnet er als Kirchentagspräsident für die Rechte von Flüchtlingen eintreten?“

Erst in der vergangenen Woche haben der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland und die Deutsche Bischofskonferenz ein Gemeinsames Wort zu Migration veröffentlicht. Der 200 Seiten starke Text soll als ethischer Kompass dabei helfen, Flucht und Migration menschenwürdig zu gestalten.

Thomas de Maizière war in seiner Amtszeit von 2013 bis 2018 mitverantwortlich dafür, dass der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz für über zwei Jahre komplett ausgesetzt war. Er sorgte 2016 für die Wiederaufnahme von Abschiebungen in das damals schon krisengeschüttelte Afghanistan und übte wiederholt scharfe Kritik an der Praxis des Kirchenasyls.

Wenn de Maizière seine Rolle als Kirchentagspräsident nun ernst nehmen will, muss ein Umdenken erfolgen. Doch selbst dann bleibt ein fader Beigeschmack, wenn Politikerinnen in ihren Positionen jahrelang eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik umsetzen könnten – aber diese Chance erst viel zu spät, wenn überhaupt, ergreifen.

So äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview kürzlich ihre Abneigung gegen den entmenschlichenden Begriff der „Flüchtlingskrise“. Ihr Parteikollege, der oberbergische Bundestagsabgeordnete Carsten Brodesser, sprach sich für mehr Bleibeperspektiven aus. Zuvor hatte die Abschiebung einer in Nümbrecht verwurzelten Familie breiten Protest in seinem Wahlkreis ausgelöst (Oberberg Aktuell berichtete).

Birgit Naujoks betont dazu: „Wenn Politik glaubhaft und glaubwürdig sein soll, dann braucht es von Beginn an eine klar erkennbare Haltung und entsprechende Entscheidungen.“