Flüchtlingsfrage: Gleiche Pflicht für alle EU-Staaten
Anstatt die Ursachen für die Flüchtlingsströme zu bekämpfen (Schreckensdiktaturen, Landraub durch Großkonzerne, Zerstörung der Lebensgrundlagen in den Heimatländern usw.), streiten sich mehrere EU-Länder um die Aufnahmequoten. Die EU-Kommission will in den nächsten zwei Jahren 40.000 Syrer und Eritreer, die nach dem 15. April in Italien und Griechenland eingetroffen sind, über die EU-Staaten verteilen. Deutschland würde demnach 5258 Menschen aus Italien und 3505 aus Griechenland und damit die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Aber auch alle anderen EU-Staaten, ausgenommen Großbritannien, Irland und Dänemark, müssten danach Flüchtlinge aufnehmen, Frankreich zum Beispiel 6752 und Spanien 4288. Und das obwohl in dem südwesteuropäischen Land selbst immer wieder Menschen ankommen. Jedoch wehren sich viele Länder gegen die Flüchtlingsaufnahme.
Mit welchem Recht brauchen Großbritanien, Irland und Dänemark keine Flüchtlinge aufnehmen?
Großbritannien ist neben der USA einer der Hauptverursacher für die Flüchtlingsströme, in dem diese Staaten durch Waffenlieferungen tyrannische Machthaber wie z.B. die Taliban oder den König von Saudi-Arabien unterstützten und damit viele Menschen nur die Option hatten, aus ihrem Heimatland zu fliehen. Jetzt kommt die imperialistische Politik der USA und EU wie ein Bumerang zurück und besonders Großbritannien sieht in dem Flüchtlingsstrom eine Gefahr für die wohlhabende Schicht in einem der unsozialsten Staaten der EU.
In ihrer Not setzen die Kapitalisten in der EU auf einen "Dialog" mit den Diktatoren, aus deren Ländern besonders viel Menschen fliehen. Dieser "Dialog" soll die in diesen Ländern ausgebeuteten und versklavten Menschen die Flucht unmöglich machen.
Autor:Ulrich Achenbach aus Bochum |
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