FDP lehnt PKW-Maut ab

Eigentlich wartet dieses Thema alljährlich bis zu den heißeren Tagen des Kalenders. Jetzt findet es schon vor dem Sommerloch Einzug in die Medien. Gemeint ist die PKW-Maut. So bunt wie ihre Befürworter sind auch meistens die Begründungen, die dazu ins Feld geführt werden. Dr. Burkhard Rüberg, Finanzvorstand der BOGESTRA AG, bringt die PKW-Maut nun ins Gespräch, um damit die Infrastrukturen für Bus und Bahnen zu erhalten.

Autofahrer schon genug belastet

"Bereits jetzt werden die Autofahrer schon kräftig zur Kasse gebeten.“, kommentiert Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. Die stolze Summe von 53 Milliarden Euro Steuern und Abgaben wandern aus dem Portmonnaie der Autofahrer in die Staatskassen. Im Vergleich zu 1998 sind das aktuell satte 15 Milliarden mehr. „Eine weitere Abgabe würde daher zu Recht auf das Unverständnis der Autofahrer stoßen, denen wieder einmal in die Tasche gegriffen würde.", so Haltt weiter.

Im grundsätzlichen Problem, bei der Unterfinanzierung des öffentlichen Nahverkehrs, liegt der BOGESTRA-Vorstand gar nicht mal falsch. Auch wenn das Problem nicht gerade erst seit Gestern bekannt ist. Unter anderem wird das Land NRW vom Verteilungsschlüssel für die Bundesmittel seit einer geraumen Weile benachteiligt. Dieser wurde übrigens damals unter dem damaligen Bundesfinanzminister und jetzigen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eingeführt.

Rot-Grün kürzte Mittel für ÖPNV

Auch die Landesregierung stellt nach Ansicht der FDP die Weichen falsch. "Im November 2012 hat Rot-Grün den gesetzlich festgelegten Mindestbetrag für die jährlichen Investitionsmaßnahmen des ÖPNV um 30 Millionen € gesenkt", so Haltt. "Angesichts des bestehenden Investitionsstaus insbesondere bei der Erhaltung und Sanierung der Straßenbahn- und U-Bahn-Systeme in Nordrhein-Westfalen war diese Kürzung schlichtweg unverantwortlich.“

Wen überrascht es da, wenn die Verkehrsbetriebe auf Verschleiß fahren? Und die BOGESTRA könnte noch weiter unter Druck geraten, da die Unterhaltungskosten durch die neue Streckenführung der 310 eher nicht geringer ausfallen werden. Dabei werden gerade in einer Ballungsregion wie das Ruhrgebiet immer noch Synergiepotentiale vergeudet. Anstatt auf gemeinsames Planen und Handeln zu setzen, agieren die verschiedenen Verkehrsbetriebe immer noch munter nebeneinander her.

Zusammenfassung der Verkehrsverbünde senkt Kosten

„Bevor man mehr Geld fordert, sollte man aber auch die eigenen Strukturen überdenken. Die Metropole Ruhr benötigt mittelfristig eine regionale Gesellschaft zur Koordinierung des Verkehrsangebots. Langfristig könnte man sogar überlegen, ob es wirklich notwendig ist, dass in einem einzelnen Bundesland wie Nordrhein-Westfalen mehrere Verkehrsverbünde agieren.“ gibt Felix Haltt zu bedenken. „Eine Zusammenfassung aller Verkehrsverbünde würde Kosten senken.“