Wirtschaftswende

FDP ist "Marionette" der Konzerne

Eine Woche vor ihrem Parteitag rief das Präsidium der FDP mit dem Positionspapier zum Generalangriff im Sinne der Monopole an allen Fronten – gegen Arbeiterinnen und Arbeiter, von Armut Betroffene, gegen Umweltschutzmaßnahmen; einfach alles, was im Interesse der Massen ist. Sozialer Kahlschlag soll freie Bahn für Monopolprofite schaffen: Das kann zur Sollbruchstelle der Regierungskoalition werden.

Mit dem Positionspapier "12 Punkte zur Beschleunigung der Wirtschaftswende" der FDP beweist diese Partei, dass sie nur Marionette der Konzerne ist!

Bereits  am 16. April endete der „Wirtschaftskongress der Freien Demokraten“ in Berlin. Üblich für die Politik der FDP wurde eine „Wachstumsagenda für die deutsche Wirtschaft“ gefordert. Dabei ist die Bürokratie der FDP ein Dorn im Auge und sie forderte einen mit einem Jahresbürokratieabbaugesetz. Dabei geht es keineswegs um einen Abbau der Bürokratie bei Behörden und Ämtern im sozialen Bereich, z.B. bei Transferleistungen. Es geht vielmehr um die Abschaffung sinnvoller Gesetze zum Schutze der Umwelt oder der Rechte von Beschäftigten.

Ein Beispiel ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Das will die FDP aussetzen und greift damit auch die elementarsten Rechte der Arbeiterklasse direkt auf internationaler Ebene an. Kein Wunder, denn dann würde die Ausbeutung der Arbeiter durch die Konzerne ausgebremst. Die Nichteinhaltung von elementarsten Standards an ausländischen Standorten wie Schutz, Gesundheit und Arbeitszeit oder Verbot von Kinderarbeit ist in den meisten Schwellen- und Entwicklungsländern an der Tagesordnung. Das Liederkettensorgfaltspflicht-Gesetz würde solcher Unternehmerwillkür einen Riegel vorschieben - das ist natürlich nicht im Sinne der Monopole! 

In Manier der Abwälzung der Krisenlasten auf einen Großteil der Bevölkerung braucht nach Ansicht der FDP das Bürgergeld  eine "Reform“, im Klartext: Sanktionsverschärfung und Absenkung durch Nichtanpassung der Höhe des Bürgergelds. Eine Unverschämtheit, da selbst die jetzige Höhe des Bürgergelds immer noch knapp unter dem Existenzminimum liegt!

Wer „zumutbare“ Arbeit – 1-Euro-Jobs ausdrücklich eingeschlossen – ablehnt, der ist „Verweigerer“ und soll sofort 30 Prozent seiner Leistungen verlieren. Auch die vollständige Streichung soll will die FDP. Die Rente mit 63 (für Schwerbehinderte) soll abgeschafft und der Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitszeit vollständig gestrichen werden. Stattdessen? „Arbeitsanreize für ältere Menschen“! „Wer mit 72 noch arbeiten möchte, soll dies unter "attraktiven" Bedingungen auch machen können. Mit "Attraktivität" meint die FDP wahrscheinlich eine noch größere Arbeitshetze zur Maximierung der Profite der Konzerne nach dem Motto "Hunde, wollt ihr ewig leben?"

Außerdem sollen für drei Jahre sollen keine neuen Sozialleistungen beschlossen werden und die Bürgergeld-Erhöhungen an die Preisentwicklung gebunden sein. In völliger Ignoranz der Inflation erklärt die FDP, für 2025 heiße das „daher eine Nullrunde“.

Ganz anders bei Überstunden! Sie sollen den Bezügen aus Minijobs steuerlich gleichgestellt werden (also lohnsteuerfrei). Augenwischerei, da die Monopole massiv Arbeitsplätze vernichten wollen - wie z.B. in der Stahlbranche! Anstelle der Förderung von Überstunden ist eine Arbeitszeitverkürzung auf bei vollen Lohnausgleich notwendig!

Baukosten sollen durch ein weiteres Moratorium (unbestimmter Länge) für neue Vorgaben gesenkt werden. Der Solidaritätszuschlag soll erst auf 3% abgesenkt und 2027 gestrichen werden, schließlich zahlen den nur noch die Reichen. Die steuerliche Belastung von Unternehmensgewinnen soll maximal 25 % betragen. Und damit man auch die 25 % nicht mehr zahlen muss, sollen Abschreibungserleichterungen des „Wachstumschancengesetzes“ bis 2029 verlängert werden, was weitere 4 Milliarden Steuern spart; das Geld braucht man ja auch nicht, wenn man ohnehin keine Sozialleistungen mehr zahlen will.

Auch in der Ökologie sollen nach Ansicht der FDP sinnvolle Maßnahmen gestrichen werden, wie z.B. Wegfall der Förderung von erneuerbaren Energien. Dafür sollen Vorschriften gestrichen werden, die gegen die weitere Zerstörung der Umwelt sind. Die "innovationsfeindliche Regulierung" soll abgeschafft und stattdessen „CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) sowie Gen- und Biotechnologie ausgebaut werden. Negative Strompreise sollen nicht mehr vergütet werden.

Scheinheilig distanziert sich die SPD von den Plänen der FDP deutlich und verweist auf den Koalitionsvertrag, verschweigt aber, dass in ihrer Basis solche unternehmensfreundliche Forderungen nicht getragen werden (Quelle: Nachrichten im WDR 4 - Radio)

Doch diese Angriffe auf den Großteil der Bevölkerung werden nicht akzeptiert werden. Die Waffe dagegen wird durch Arbeitskämpfe in vielen Branchen und den Protesten der örtlichen Montagsdemonstrationen und anderen kämpferischen Organisationen zuschlagen!