In einem offenen Brief an die Landesregierung machen sich die Freien Demokraten für eine Änderung der Gemeindeordnung stark.

FDP Bochum will digitale Sitzungen in der Kommunalpolitik ermöglichen.

Die FDP Bochum setzt sich dafür ein, dass auch in Nordrhein-Westfalen digitale Sitzungen in der Kommunalpolitik ermöglicht werden. Baden-Württemberg hat bereits eine solche Regelung in der Gemeindeordnung verankert. Mit einem offenen Brief an die zuständige Kommunalministerin Ina Scharrenbach, den stellvertretenden Ministerpräsidenten Joachim Stamp und die FDP-Landtagsfraktion NRW plädieren die Freien Demokraten Bochum dafür, auch in NRW die Gemeindeordnung anzupassen.

„In Zeiten der COVID-19-Pandemie kommt es auf uns alle an, Kontakte zu reduzieren und Abstand zu wahren. Als Politikerinnen und Politiker haben hier eine wichtige Vorbildfunktion. Aber es ist schlecht vermittelbar, wenn wir als Politikerinnen und Politiker das Reduzieren nahezu sämtlicher Kontakte einfordern und dem selbst aber nicht nachkommen können, weil die rechtlichen Voraussetzungen für digitale Sitzungen in der Kommunalpolitik fehlen. Wir verlangen von der Wirtschaft digitale Lösungen, doch selbst scheitert bislang Politik und Verwaltung an ihrer eigenen Forderung“, so Olaf in der Beek MdB, Kreisvorsitzender der FDP Bochum.

„In der Bochumer Kommunalpolitik sind wir verantwortungsvoll mit der Pandemie-Situation umgegangen. Fraktionen tagen weitgehend in Videokonferenzen. Sitzungen finden unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln statt. Teilweise wurden Sitzungen abgesagt oder in verringerter Besetzung durchgeführt, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Die Fraktionen haben sich zudem geeinigt, Sitzungen möglichst kurz abzuhalten. Ein digitales Abhandeln von Tagesordnungen, auch wenn sie womöglich völlig unstrittig sind, ist jedoch rechtlich nicht möglich“, so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum.

In dem offenen Brief an die zuständige Kommunalministerin Ina Scharrenbach, den stellvertretenden Ministerpräsidenten Joachim Stamp und die FDP-Landtagsfraktion NRW plädieren die Freien Demokraten Bochum dafür, dem Beispiel von Baden-Württemberg zu folgen und digitale Sitzungen in der Kommunalpolitik durch eine Änderung der Gemeindeordnung zu ermöglichen. Die Praxis in Baden-Württemberg zeige, dass die Kommunen eine solche Regelung verantwortungsvoll und nur als Ergänzung nutzen.

„Demokratie lebt von Debatten und dem unmittelbaren Austausch von Argumenten. Das kann man am Bildschirm nicht in gleicher Weise wie in Präsenz durchführen. Das Tagen in Präsenz muss daher die Regel bleiben. Doch es gibt eben Situationen, wo ein Umstieg auf eine digitale Durchführung sinnvoll erscheint. Das kann dazu beitragen, die politische Handlungsfähigkeit auf kommunaler Ebene sicherzustellen. Und da sollte NRW mit einer Änderung der Gemeindeordnung auch nachziehen“, finden Olaf in der Beek MdB und Felix Haltt.