FDP Bochum kritisiert neue Zwangsgebühren bei Steuererklärungen.

Olaf in der Beek: "Steuermodernisierungsgesetz modernisiert nichts, belastet aber Bürger."

"Haben Sie schon Ihre Steuererklärung gemacht? Immer noch nicht? Dann können Sie froh sein, dass wir noch 2016 und nicht schon 2017 haben, denn im nächsten Jahr könnte das teuer werden", warnt Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Zwar haben die Bürgerinnen und Bürger künftig zwei Monate mehr und damit bis einschließlich zum 31. Juli Zeit, ihre Einkommenssteuererklärung abzugeben, aber dieser Fristverlängerung steht eine wesentliche Verschärfung der Verspätungszuschläge gegenüber. 25,- € pro Monat müssen verspätete Steuerpflichtige künftig zahlen. Die Finanzbehörden hingegen dürfen sich bei der Bearbeitung einer Steuererklärung alle Zeit der Welt lassen. In NRW benötigen die Finanzämter nach Auskunft des Bundes der Steuerzahler zwischen fünf Wochen und sechs Monaten für die Bearbeitung. Während den Bürgerinnen und Bürgern also schikanöse Zwangsgebühren in Aussicht gestellt werden, tut die Bundesregierung ansonsten nichts, um Verfahren zu beschleunigen."

Olaf in der Beek weiter: "Die Große Koalition hat mit dem sogenannten Steuermodernisierungsgesetz tatsächlich nichts modernisiert, sondern gleich mehrere Chancen verschlafen. Das Steuerrecht ist immer noch nicht vereinfacht worden. Verwaltungsabläufe sind nicht beschleunigt worden. Und die Möglichkeiten der Digitalisierung werden immer noch nicht vollständig gesehen oder gar genutzt. Erst 2022 soll die automatisierte, computergestützte Steuerfestsetzung flächendeckend eingeführt werden. Dabei machen uns Länder wie Estland oder Dänemark schon heute vor, dass eine digitale Verwaltung viele Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt. Strafzahlungen, veraltete Bearbeitungsverfahren und in absehbarer Zeit keinerlei Verfahrensbeschleunigung: Das Steuermodernisierungsgesetz ist allenfalls ein fauler Kompromiss zwischen Großkoalitionären und keineswegs ein Schritt nach vorne."