Fast ein Silberstreif am Etat-Horizont - Böse Überraschungen für die Bürger bleiben aus - Defizit sinkt

Trotz Finanzmarktkrise und Euro-Rettungsschirmen, für die Stadt Bochum sieht Stadtkämmerer Manfred Busch für den Haushalt 2013 einen ersten, wenn auch nur ganz ganz kleinen Silberstreif am Horizont. „Das im Entwurf geplante Defizit für 2013 wird sinken.“ Und weitere „böse Überraschungen für die Bürger“ sind nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Stadt will 2013 rund 99 Millionen Euro investieren.

Grundlage des Zahlenwerks von Stadtkämmerer Manfred Busch, das jetzt in den parlamentarischen Gremien des Rates beraten wird, ist die Maßgabe des Regierungspräsidenten in Arnsberg, dass die „Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 umzusetzen sind. Die sich ergebenden Konsolidierungsziele sind mindestens einzuhalten.“ Diese Vorgaben, Einsparungen in Höhe von rund 80 Millionen Euro, werden im Haushaltsentwurf für 2013 zu knapp 90 Prozent umgesetzt. „Die Abweichungen in den einzelnen Etatpositionen zum Haushaltssicherungskonzept summieren sich auf rund 7,5 Millionen Euro“, so der Kämmerer. „Für diese Summe muss die Politik Kompensationsmöglichkeiten im Etat schaffen, sonst besteht die Gefahr, dass zukünftige Haushaltssicherungskonzepte nicht genehmigt werden.“ Damit würde die Stadt ihre gerade wieder gewonnene Handlungsfähigkeit wieder verlieren.

Plus und Minus

Im kommenden Jahr rechnet der Stadtkämmerer mit Einnahmen aus Steuern (399,9 Millionen Euro), Schlüsselzuweisungen, Entgelten und Erträgen in Höhe von 1,06 Milliarden Euro. Ingesamt wird die Stadt voraussichtlich 1,153 Milliarden Euro ausgeben. Davon belaufen sich die Personalausgaben bei 6.067 Mitarbeitern auf rund 276,2 Millionen Euro und die Transferaufwendungen (Sozialleitungen) auf stattliche 472,6 Millionen Euro.
Damit beträgt das Defizit für 2013 rund 125,2 Millionen Euro. Das sind rund 20 Millionen Euro weniger als im aktuellen Haushaltssicherungskonzept eingeplant. Gründe dafür sind auch höhere Steuereinnahmen und das geringe Zinsniveau für Kredite. Dennoch drücken Bochum Schulden in Höhe von 1,43 Millionen Euro.

Die Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2010 lag bei 3.573 Euro. Sie stieg auf 3.804 Euro am 31. Dezember 2011. Am Ende des Jahres wird die Zahl für 2012 ermittelt.

Trotz der roten Zahlen, bis auf marginale Änderungen, wird es im Etat 2013 keine strukturellen Veränderungen geben. Die Steuer-Hebesätze sind für das kommende Jahr festgeschrieben und für die Benutzungsgebühren und Regelsätze für Stadtentwässerung, Straßenreinigung und Abfallbeseitigung sieht der Kämmerer keine großen Änderungen gegenüber 2012 voraus, auch wenn diese erst im Herbst neu berechnet und beschlossen werden.

Sparen hat sich gelohnt

„Die Sparanstrengungen der letzten Jahre mit Nothaushalt und Haushaltssperre tragen Früchte“, so das Fazit von Stadtkämmerer Manfred Busch. „Mit dem genehmigten Haushalt 2012 und einem genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf 2013 ist Bochum wieder handlungsfähig und kann investieren.“

Rund 99 Millionen Euro wird die Stadt im kommenden Haushaltsjahr ausgeben. Bis 2016 hat die Stadt Investitionsprojekt im Wert von 148,7 Millionen Euro geplant. Mit 32,9 Millionen Euro findet sich das Musikzentrum in den Unterlagen aufgelistet und der Bahnhof Gesundheitscampus mit 22,2 Millionen Euro. Für das Straßeninvestitionsprogramm sind 11,4 Millionen veranschlagt und weitere 33,3 Millionen Euro für die Ortsumgehung Günnigfeld, für den Ausbau der Herner Straße 4,8 Millionen und die Oskar-Hoffmann-Straße vier Millionen Euro. Weitere „Investitionsbrocken“ sind die Brücke Buselohstraße mit 9,4 Millionen Euro, die Brücke Lohring mit fünf Millionen Euro, die Modernisierung von Sportanlagen mit 4,4 Millionen Euro und der zentrale Omnibusbahnhof mit 4,7 Millionen Euro.

Instandhaltungsprojekte

Und auch bei den Instandhaltungsprogrammen will die Stadt bis 2016 tief in die Tasche greifen. Für den Brandschutz an Schulen sind 43,4 Millionen Euro eingeplant, für das Hochbausanierungsprogramm 25,6 Millionen Euro und für den Bereich „Umbau Ganztag Sekundarstufe 1“ fünf Millionen Euro. Insgesamt sind 88,8 Millionen Euro bis 2016 verplant.
Eine wesentliche Ursache dieser optimistischen Perspektive sind die deutlich verbesserten Rahmenbedingungen. Die Konjunktur hat sich stabil nach oben entwickelt und die extremniedrigen Zinsen entlasten die Stadtkasse. Der Bund hat wesentliche Anteile an sozialen Leistungen übernommen und das Land hat die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz aufgestockt.
Doch bei den Gewerbesteuereinnahmen ist Bochum im Hintertreffen gegenüber anderen Kommunen. Sie steigt unterdurchschnittlich an. Dafür steigen die Schlüsselzuweisungen des Landes.

Etat ist hoch defizitär

„Trotz der verbesserten Rahmenbedingungen bleibt das Jahresergebnis vorerst hoch defizitär und die beschlossenen Strukturveränderungen sind unverzichtbar“, wird Busch deutlich.