Europäischer Streik- und Aktionstag

Die Bochumer Occupy-Initiative ruft zur Teilnahme an der Solidaritätsaktion am morgigen Mittwoch auf. Treffpunkt ist um 17.00 Uhr auf dem Husemannplatz:

»Am 14. November findet erstmals in mehreren europäischen Ländern gleichzeitig ein Generalstreik statt. Die Gewerkschaften in Spanien, Portugal, Griechenland, Malta und Zypern haben sich dem Aufruf bereits angeschlossen. In weiteren südeuropäischen Ländern wird über energische Kampfmaßnahmen diskutiert. Die Proteste richten sich gegen den Sozial- und Grundrechteabbau, der in Europa unter dem Vorwand der Finanzkrise betrieben wird. Der Europäische Gewerkschaftsbund ruft deshalb zu einem „Aktions- und Solidaritätstag“ am 14. November auf, der „Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und andere Aktionen“ gegen den europaweiten Sozialkahlschlag beinhalten soll. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat beschlossen, diesen Aktionstag zu unterstützen.
Die derzeitigen Kürzungen bei Sozialleistungen und Löhnen und die Angriffe auf die sozialen Rechte von Millionen Menschen bilden einen bisher nie dagewesenen Angriff auf die Existenz insbesondere von Lohnabhängigen, Jugendlichen und Rentnerinnen und Rentnern. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in einigen Ländern teilweise so hoch, dass eine ganze Generation ohne Perspektive bleibt.

Die Abwärtsspirale
Für diese Entwicklung ist die Politik in Deutschland entscheidend mitverantwortlich. Mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen wurden die Grundlagen geschaffen, dass die Lohnkosten in unserer Ökonomie sanken. Leiharbeit, Ausweitung des Niedriglohnsektors, kein Mindestlohn, Senkung der Sozialbeiträge für die Unternehmen, Steuergeschenke für die Reichen, Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge…, so lauten die Stichworte, die daran erinnern, wie die ökonomische Überlegenheit der deutschen Firmen organisiert wurde. Nun sind insbesondere die südeuropäischen Länder an der Reihe, diesem Beispiel zu folgen. In der nächsten Runde erreicht die soziale Abwärtsspirale dann wieder uns.
In Südeuropa wurde vielen Menschen bereits der Strom abgedreht, doch auch in Bochum beispielsweise gibt es für Verarmte keinen Sozialtarif bei den Stadtwerken – stattdessen werden horrende Honorare für prominente Smalltalks verprasst!

Können wir uns die Verarmungsprozesse überhaupt vorstellen?
Stellen wir uns vor: In Deutschland brechen das Gesundheitswesen und das Bildungssystem zusammen, ein gering verdienender Mensch, dessen Firma seit Monaten die Löhne nicht auszahlt, muss die gesamte erwerbslose Familie über Wasser halten und die Zwangsräumung aus der Wohnung steht an… Unvorstellbar?
Nein, viele Menschen in Portugal, Spanien, Griechenland etc. erleben dies zur Zeit wie in einem Versuchslabor für ganz Europa. Hier wird getestet wie weit Sozialversorgung, Arbeitsrechte und Grundrechte abgebaut werden können! Wir bekommen allmählich eine Vorstellung, welche Pläne die neoliberale Politik demnächst auch in Deutschland hat.

Allen geht es schlechter – bis auf die Banken
Bereits jetzt leben 6 Mio. Menschen in Deutschland mit einem Existenzminimum am Rand der Gesellschaft. Allein die jetzige Solidarität und der gemeinsame Kampf mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Griechenland, Spanien und europaweit kann eine weitere verschärfte Attacke auf die (mühselig erkämpften!) sozialen Errungenschaften auch in Deutschland verhindern.
Mit dem heutigen alternativen Laternenumzug wollen wir auch mit dem Vorurteil aufräumen, dass wir in Deutschland mit Steuergeldern den Menschen in den von der Finanzkrise gebeutelten Ländern helfen. Gemeinsam mit der Bevölkerung in Griechenland, Portugal oder Spanien bedienen wir lediglich die Gewinne der europäischen Banken. Für uns verlaufen die Grenzen nicht zwischen den Ländern, sondern zwischen Arm und Reich.

Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in Südeuropa!«