EU bringt nur Großkonzernen und - Banken Vorteile

Die erste Montagsdemo 2014 war erneut gut besucht. Es gab zahlreiche Redebeiträge zum Thema EU.

Einer der Moderatoren leitete die Debatte wie folgt ein: "Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund mit heute 28 Mitgliedstaaten in Europa. Seine Bevölkerung umfasst über eine halbe Milliarde Einwohner. Die Anfänge der EU gehen auf die 1950er Jahre zurück, als zunächst sechs Staaten die Europäischen Gemeinschaften gründeten. Inzwischen sind mehrere Staaten hinzugekommen. Durch diese Staatengemeinschaft und eine einheitliche Währung (EURO) sollte Europa zusammenwachsen, die sozialen Standards würden steigen und es gäbe mehr Frieden auf der Welt.Dazu sind die Grenzkontrollen zwischen den Staaten der EU weggefallen. Das ist sicher ein Vorteil. Auch braucht man durch den EURO keine nationale Währung mehr umzutauschen. Jedoch ist eine Lüge, wenn durch die einheitliche Währung der Lebensstandard gestiegen ist. Die europäische Zentralbank bestimmt die Leitzinsen, nach denen sich Banken Kredite ausleihen können. Diese Banken bieten dann Kredite an die Endverbraucher an, die um ein Vielfaches höher als der Leitzins sind. Außerdem haben viele Banken in Wildwest-Manier spekuliert und standen vor der Insolvenz. Durch die Stützung der Großbanken ist die Wirtschaftskrise entstanden, die bis heute anhält. Besonders die Mittelmeeranrainer wie z.B. Griechenland sind davon betroffen, aber die Finanzkrise wirkt sich auf die ganze EU aus. Die zweite Lüge ist die Friedenspolitik der EU. Viele Mitgliedsstaaten beteiligen sich an internationalen Kriegseinsätzen wie z.B. die Bundesrepublik in Afghanistan. Auch hat die EU damals Jugoslawien überfallen, dabei ging es nicht vorrangig um die Beseitigung des Miloschewicz-Regimes."

"Die EU ist in Gegenpool zu den Großhandelsmächten USA, Russland und China. Alle Wirtschaftsgemeinschaften haben das Ziel, die Profite der internationalen Monopole zu steigern. Die Belange der Völker spielen dagegen keine Rolle", ergänzte ein Redner.

"Die EU greift auch in nationale Gesetze ein. Das EU-Parlament hat bisher Gesetze verabschiedet, die für alle Mitgliedsstaaten gelten und in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Ein aktuelles Beispiel ist das Verbot der Produktion und dem Vertrieb von Glühbirnen", informierte eine Rednerin. "Weitere EU-weite Vorschriften gibt es z.B. bei den Subventionen der Landwirtschaft. Danach werden hauptsächlich die Agrarkonzerne mit Massentierhaltung gefördert, so dass kleinere Bauern mit artgerechter Tierhaltung in ihrer Existenz bedroht sind", hieß es in einer weiteren Wortmeldung.

"Die Gebäude des Europarlaments sind auf zwei Städte verteilt (Brüssel und Straßbourg). Durch diesen organisatorischen Mehraufwand entstehen den Bürgern der EU-Staaten unnötige Kosten von mehreren Millionen Euro", sagte ein Redner.

"Das Freihandelsabkommen TTIP wird besonders geheimgehalten, weil es in diesem Abkommen um weiteren Einfluss der Konzerne geht", erläuterte ein weiterer Redner, "hier sollen Fracking, Privatisierung der Wasserversorgung, Gen-Pflanzen und Ausbau des Niedrigstlohnsektors festgeschrieben werden. Die Verhandlungen sind durch internationale Proteste zwar ins Stocken geraten, jedoch müssen diese Proteste noch viel stärker werden, damit TTIP nicht unterschriftsreif wird".

"Durch die Öffnung der Binnenarbeitsmärkte für alle EU-Bürger sinkt das gesamte Lohngefüge weiter. Deutschland ist mit seinem Niedriglohnsektor dabei ein guter Vorreiter", äußerte sich eine Rednerin.

Die Montagsdemonstranten waren sich nach weiterer Diskussion darüber einig, dass man nur etwas verändern kann, wenn der Druck von der Straße wächst. Daher sollten die betroffenen Völker aller EU-Staaten gemeinsam für ihre Rechte kämpfen und sich nicht spalten lassen.

Zum Schluss meldeten sich noch Opel-Beschäftigte und informierten über den jetzige Lage. "In Kürze soll der Sozialtarifvertrag vorliegen, was nichts anderes als eine Kapitulation für die Werkschließung. Damit werden sich viele Arbeiter nicht abspeisen lassen. Ein Streik ist daher wahrscheinlich", hieß es. In diesem Zusammenhang erwähnte ein Mitglied des Solidaritätskreises für die kämpfenden Opelaner die Streikkasse. "Inzwischen sind rd. 38.000,00 Euro zusammen gekommen, aber das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir werden weiter sammeln müssen. Die Montagsdemo bschloss darauf, an jedem zweiten Montag für die Soli-Streikkasse Spenden zu sammeln.

In Bochum spitzt sich die Wohnungssituation immer weiter zu. Besonders für Menschen mit geringem Einkommen werden die Mieten fast unbezahlbar. Der soziale Wohnungsbau ist drastisch zurück gegangen. Daher lautet das Schwerpunktthema für den nächsten Montag: Wohnungsnotstand in Bochum.

Da keiner der Gitarristen anwesend war, endete die Kundgebung diesmal ohne Abschlusshymne.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer