Bürgergeld

Erhöhung Regelsatz deckt nicht einmal den Inflationsausgleich

Bochumer Montagsdemo protestiert gegen das unzureichende Bürgergeld

Das Bürgergeld ist nur unwesentlich höher ist als die jetzigen Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) (502,00 Euro gegenüber 449,00 Euro bei Hartz IV für den Haushaltsvorstand). Die angekündigten Nachbesserungen wie z.B. das erhöhte Schonvermögen bis 60 000 Euro/Haushaltsvorstand oder eine sanktionsfreie Zeit von 6 Monaten bei Verstößen gegen die Mitwirkungspflichten bzw. Zumutbarkeitskriterien für die Aufnahme einer Arbeit ändern nichts am Kern des neuen Gesetzes. Nach wie vor gilt der Grundsatz: Fordern und fördern. Sanktionen sind nach Ablauf der sog. Vertrauenszeit weiterhin möglich, auch wurden die sog. Zumutbarskeitskriterien für die Aufnahme einer Arbeit nicht geändert, d.h., fast jede Arbeit muss angenommen werden, auch prekäre und geringfügige Beschäftigungen. Wahrscheinlich hat die Regierung Angst vor steigender Obdachlosigkeit infolge von Sanktionen beim neuen Bürgergeld, denn die Kosten der Unterkunft sollen nicht sanktioniert werden.

Die Union droht jetzt damit, das Gesetz im Bundesrat zu blockieren. Dann wäre der Vermittlungsausschuss am Zug, und ein Start zum 1. Januar unrealistisch. Die lächerliche Erhöhung der Regelsätze um rd. 50,00 Euro monatlich will sogar die Opposition anerkennen, wohlwissend, dass auch die CDU/CSU deutlich an Wählerstimmen verloren hat. Außerdem will sie selbst kein Schmuddelimage gegenüber der Ampel-Regierung aufbauen.

Die Kritik der Union richtet sich gegen einzelne Regeln, die in der Summe ihrer Ansicht nach "falsche Anreize" setzen. Das sind: Schonvermögen, Vertrauenszeit, Wohnungsgröße. So sollen in den ersten beiden Jahren des Bürgergeld-Bezugs die tatsächlichen Kosten der Wohnung anerkannt werden, auch wenn diese größer und teurer ist und über dem als "angemessen" eingestuften Niveau liegt (für das angemessene Niveau von knapp rd. 450,00 Euro Gesamtmiete einschl. Heizkosten lässt sich heute fast keine Wohnung mehr finden, besonders in Städten). Die Opposition fordert daher weiterhin Druck auf die Leistungsempfänger, sich schnell eine "kleinere" Wohnung zu suchen und ignoriert bewusst die jetzige prekäre Wohnungsnot!  Außerdem hält die Union das geplante Schonvermögen für zu hoch. Vermögen bis 60.000 Euro und für jede weitere Person im Haushalt bis 30.000 Euro sollen nicht angerechnet werden. Wenn Politiker äußern: "Von 90 000,00 Euro Einkommen können die meisten Beschäftigten nur träumen", bekennen sich sich im Sinne der Konzerne eindeutig zum Niedriglohnsektor. P.S.: Welcher Bedürftige hat so ein hohes Schonvermögen?

Das  Stichwort aus der Mottenkiste wird wieder ausgekramt: soziale Hängematte. Das Prinzip des Förderns und Forderns dürfe nicht ausgehöhlt werden", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Axel Knoerig (CDU). Und CSU-Chef Markus Söder nannte es "völlig absurd", dass trotz Arbeitskräftemangels "nicht einmal die Möglichkeit bestehen könnte, jemanden zu motivieren, eine Arbeit anzunehmen".

Unverblümt warnte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: "Das Bürgergeld droht, unsere Gesellschaft zu spalten." Es könne nicht sein, dass ein Teil der Menschen, die morgens zur Arbeit gehen, nur wenig mehr Geld zur Verfügung hätten als jemand, der morgens nicht zur Arbeit gehen" Herr Dulger, kann es vielleicht sein, dass die Entgelte zu niedrig sind? Und bereits jetzt fast eine Million Beschäftigte noch auf Zusatzleistungen von Hartz IV angewiesen sind? (Quelle: Armutsforscher Christoph Butterwegge) Im Klartext meinen Sie: Sozialleistungen runter, Niedriglöhne ausweiten, damit unsere Profite stimmen!

Die Bochumer Montagsdemo sieht auch in dem neuen Bürgergeld einen Eitkettenschwindel, weil Langzeiterwerbslose mittelfristig in die Armut getrieben werden - wenn auch in längeren Zeitabständen - und ruft zur Teilnahme an ihrer Kundgebung am 14.11.22 um 18.00 Uhr am Husemannplatz auf!

Anstelle vom Bürgergeld: Fortzahlung des ALG I bei entsprechender Erhöhung während der Dauer der Erwerbslosigkeit! Kein Zwang in prekäre und ungesicherte Arbeitsverhältnisse! Weg mit den Minijobs!

Ulrich Achenbach
Moderator