Erfolgreiche Politik ist jung - was Bochum von Monheim lernen kann

… wenn der Bürgermeister 32 ist und im Vorstand der Partei, die die Stadt regiert, alle bis auf einen 26 Jahre und jünger sind, dann funktioniert die Politik in der Stadt. So zumindest zeigt es das Beispiel Monheim, die Stadt, die von der Jugendpartei Peto regiert wird.

Monheim ist schuldenfrei. Die Stadt erzielt mehr Gewerbesteuereinnahmen als Bochum, obwohl sie neunmal weniger Einwohner hat. Ein beispielloser Erfolg, den der Wähler bei der Kommunalwahl 2014 belohnt hat: Die Jugendpartei gewinnt mit 65,6% der Stimmen, die SPD stürzt ab auf 8,9%, 1994 hatte sie noch fast 50%. Der Peto-Bürgermeister wird mit sagenhaften 94,6% als Bürgermeister wieder gewählt.

Irgendwas muss diese Jugendpartei, die seit 1999 zu Kommunalwahlen antritt, richtig gemacht haben. Mit 2 Sitzen im Rat hat man begonnen. Fünf 16 und 17-jährige Gymnasiasten hatten sich vor 15 Jahren zusammengefunden und die Partei kurz zuvor gegründet. Nach 3 Monaten hatte die Partei 30 Mitglieder, heute 420. Mittlerweile gibt es für die Älteren eine 30plus Organisation.

Von Anfang an setzt sich die Jugendpartei konsequent für die jungen Generationen ein. Schulden anhäufen auf Kosten der Jugend, für die Parteimitglieder ein absolutes No-Go, denn sie selbst sind die Jugend der Stadt.

Die jungen Erwachsenen der Peto sehen die Politik aus einem anderen Blickwinkel, sie setzen sich mit den Gegebenheiten vor Ort gewissenhaft auseinander und kennen sie genau, denn alle sind in Monheim aufgewachsen. Peto setzt sich für mehr Lebensqualität in der Stadt ein, insbesondere für Jugendliche. Erstklässler erhalten kostenlos Musikunterricht, junge Bands dürfen kostenfrei in Räumen proben, Eltern zahlen keine Kindergartengebühren.

Die Partei geht pragmatisch vor. Für jedes Thema erarbeiten die Mitglieder eine Lösung und suchen Mehrheiten bei den anderen Parteien. Die wechselnden Mehrheiten haben der Politikkultur in Monheim gut getan. Filz und Klüngel sind Peto fremd. Es geht immer um die Sache. Die Lösungen wirken, die Stadt profitiert. Die etablierten Parteien werden von den Wählern abgestraft. Die Jugendpartei ist authentisch. Bürgerbeteiligung ist für sie keine hohle Phrase. Sie informiert Jugendliche über Kommunalpolitik, bringt sie auf den Geschmack, selbst aktiv zu werden.

„Wir wollen, dass Monheim kinder- und familienfreundlicher wird. Wir wollen hier die Sportplätze in der Stadt erhalten und sanieren. Wir sind als Jüngere diejenigen, die hier in 40, 50 Jahren noch Steuern zahlen. Wir wollen, dass Monheim möglichst keine neuen Schulden macht.“, so formulierte die Jugendpartei ihr Ziel und setzt es konsequent um. Über jetzt 15 Jahre zeigt die Partei glaubwürdig, dass sie es mit ihren Aussagen ernst meint. Die Partei hat sich entgegen der Befürchtungen nicht vom Klüngel vereinnahmen lassen.

Erfolgreiche Politik ist jung. Ist das Modell auf Bochum übertragbar? Gibt es hier politikinteressierte junge Menschen, die sich für die Belange ihrer Stadt einsetzen wollen? Ja, die Jugendverbände der klassischen Parteien gibt es auch in unserer Stadt. Doch fallen viele nicht dadurch auf, dass sie sich intensiv mit den Problemen kommunaler Politik beschäftigen. Es hat den Anschein als würden die in den Verbänden organisierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen ihre vordringliche Aufgabe darin sehen, gegen rechtsextreme Parteien zu demonstrieren. Eine prinzipiell löbliche Aktivität, wenn daneben kommunal aber nichts passiert, dann ist das leider viel zu mager. Demonstrieren ist einfach, sich in die eigentlich wichtigen Themen der Stadt einzudenken ist sehr zeitaufwendig, andere von seiner Meinung zu überzeugen kostet viel Kraft und bedeutet Auseinandersetzungen in der Partei und mit den Parteifreunden. Da belassen es anscheinend viele doch lieber beim Demonstrieren. Selbst wenn Schulen geschlossen, der Schuletat gekürzt oder mit die höchsten KITA-Gebühren von der Stadt verlangt werden, hört man von den Jugendorganisationen so gut wie nichts.

In Monheim sitzt keine einzige rechtsextreme Partei im Stadtrat. Außer der Peto sitzen nur CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke im Rat. Wirksame bürgernaher Politik entzieht undemokratischen rechten Parteien den Nährboden. Auch die Wahlbeteiligung nahm in Monheim zu, nicht wie in Bochum weiter ab. Zu demonstrieren ist dauerhaft keine Lösung für die Probleme der Stadt. Demonstrieren hilft nicht gegen Politikverdrossenheit, dagegen hilft nur glaubwürdige Politik.

Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen unserer Stadt sind aufgefordert (peto!), sich für ihre Stadt zu engagieren. Wenn ihnen die Jugendorganisationen der Parteien nicht zusagen, dann können sie sich, wie Peto zeigt, auch unvoreingenommen und unabhängig davon organisieren.

Das Beispiel Monheim zeigt, kommunale Politik kann auch jüngere Menschen begeistern, sie können dort auch direkt etwas für ihre Stadt und die jungen Generationen bewegen. In Monheim haben sich 1999 nur 5 Jugendliche etwas getraut. Sie wollten sich in die Politik einmischen und etwas in ihrer Stadt bewegen. Das Ergebnis ihrer Arbeit ist überzeugend. Am 25.05.14 haben die Wähler ihre Zustimmung zur Politik der Peto eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht, fast 2/3 der Wähler stimmten für die Politik der Jugend.

Volker Steude
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