Erdogan wird Islamisierung weiter vorantreiben!

Berlin: Bundestag | Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE):

"Die Wahl von Erdogan zum Präsidenten, der bereits eine 'neue Ära' ankündigte und mit dieser eine Präsidialrepublik meint, lässt angesichts seiner bisherigen neoliberalen und repressiven Innenpolitik sowie aggressiven Außenpolitik nichts Gutes erwarten. Der Weg in einen islamistischen Unterdrückungsstaat ist vorgezeichnet. Sein Sieg ist nur auf den ersten Blick ein großer Wahlsieg. Mit rund 75 Prozent war es die historisch niedrigste Wahlbeteiligung bei landesweiten Wahlen seit 1977, und an absoluten Stimmen hat Erdogan keinen wesentlichen Zuwachs im Vergleich zu den Kommunalwahlen im März 2014 erreichen können", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf die gestrigen Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Die Vizevorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestags weiter:

"Die Wahl von Recep Tayip Erdogan zum Präsidenten der Türkei verschlechtert die Perspektive für eine soziale, friedliche und säkulare Türkei. Erdogan wird die Islamisierung noch weiter vorantreiben und die Türkei als NATO-Partner noch stärker auf einen Kurs der Unterstützung von Islamisten in Syrien, im Irak oder in Nordafrika einschwören. Seine Wahl verdankt er auch der Tatsache, dass es keine glaubwürdige soziale Opposition gibt und die türkische Sozialdemokratie sich dafür entschieden hatte, einen gemeinsamen Kandidaten mit der faschistischen MHP aufzustellen.

Die große Koalition muss auch angesichts der zu erwartenden Eskalationspolitik durch Erdogan endlich ihre Kumpanei mit Erdogan beenden. Gerade die Unterstützung der ISIS, jetzt IS, durch die Türkei muss endlich Konsequenzen haben. Es ist Zeit, die militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit zu beenden.

Die extrem niedrige Beteiligung von türkischen Wählerinnen und Wählern in Deutschland spricht dafür, dass Menschen, die seit Jahrzehnten ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sich eben nicht in der türkischen Politik engagieren wollen. Die Bundesregierung muss endlich mit verstärkten Integrationsangeboten, einer erleichterten Einbürgerungspraxis und einem Wahlrecht auch für nicht-Unionsbürger reagieren

Mit 9,8 Prozent hat der Präsidentschaftskandidat der Linken und der kurdischen Bewegung in der Türkei, Selahattin Demirtas, sehr gut abgeschnitten. Demirtas war neben einem klaren Profil der Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens nach innen und außen als einziger Kandidat auch mit einem klar säkularen Profil angetreten."