Entwickelt sich Bochum zur Bananenrepublik mit Menschenrechtsverletzungen?

Wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht, denkt man zuerst an Staaten mit Schreckensregimen wie z.B. dem Iran, Saudi-Arabien oder Syrien. Kaum zu glauben -aber in Bochum gibt es ebenfalls Verstöße gegen grundsätzliche Menschenrechte - und das in einem angeblichen Rechtsstaat!

Zunächst werden die Bewohner des St. Antonius-Stiftes gegen ihren Willen in andere Heime verlegt, da das bisherige ehemalige Gewerkschaftshaus vermeintliche Sicherheitsmängel aufweist. Die Baubehörde der Stadt Bochum konnte diese "Sicherheitsmängel" noch nicht einmal konkret benennen. Ich verweise in der dieser Angelegenheit auf den ausführlichen Bericht von Dr. Steude hier im Lokalkompass. Menschenrechtsverletzung Nr. 1 - wenn auch nicht so gravierend wie in Terrorstaaten!

Nachdem ich jedoch den Bericht in der WAZ vom 26.4.13 zum Falle Mariama B. gelesen hatte, stockte mir der Atem. Hier ein Auszug:

Warum legte man Mariama B. Handschellen an? Wie konnte sie sich verbrühen? Gab die JVA eine falsche Auskunft? Mariama B.s verhinderte Abschiebung wirft viele Fragen auf. Der Fall sorgt für eine Welle der Empörung. Das Verhalten der Behörden sei eine "Unverschämtheit" und "ziemlich dämlich".

Die Asylbewerberin aus Guinea kam durch einen Menschenhändlerring nach Deutschland, nachdem sie in der Heimat brutal von ihren eigenen Angehörigen misshandelt und vergewaltigt wurde. Zuvor wurde Mirama nach Spanien eingeschleust und dort zur Prostitution gezwungen. Genau in dieses Land sollte sie wieder abgeschoben werden. Buchstäblich in letzter Stunde (nach dem 30.4.13 wäre eine Abschiebung nicht mehr möglich gewesen) konnte durch den Einsatz des Petitionsausschusses des Landes NRW und Vermittlung durch den Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer die Abschiebung nach Spanien, die für das Mädchen lebengefährlich geworden wäre, verhindert werden. Miriama befindet sich zur Zeit im Bergmannsheil, weil sie sich im Abschiebegefängnis aus lauter Verzweiflung Verbrühungen des zweiten und dritten Grades beigebracht hatte.

Die Ex-Rechtsdezernentin aus Bochum Diane Jägers zeigte sich völlig uneinsichtig nach der Schilderung von Serdar Yüksel (SPD). Erst nachdem die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, eingeschaltet wurde, gab die Stadt Bochum nach. Frau Ottilie Scholz und Diana Jäger beugten sich der Entscheidung des Petitionsausschusses nach "gutem Brauch", ohne weiter Stellung zu nehmen.

Entwickelt sich die Bochumer Verwaltungsspitze allmählich zur Bananenrepublik, wo Behördenwillkür und Missachtung der elementaren Menschenrechte die Regel sind?

Dass in Bochum Bürgerbegehren abgeschmettert werden, ist nicht neu. Dass Leute wie Frau Jägers und Frau Dr. Scholz für Methoden wie in Unrechtsstaaten mit verantwortlich sind, ist kaum vorstellbar! Wenn diese Personen noch einen Funken von Gerechtigkeitsgefühl hätten, würden sie sofort zurücktreten! (Ohne dass Frau Jägers nach Dortmund wechselt)