Beratungen in den Fachausschüssen ausgebremst

Enttäuschung über Verlauf der Haushaltsberatungen

Die Ratsfraktionen von CDU, FDP und UWG: Freie Bürger zeigen sich enttäuscht vom bisherigen Verlauf der Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen.

CDU-Ratsfraktionschef Karsten Herlitz erklärt hierzu: „Rot-Grün hat in den Ausschüssen unterschiedliche Strategien angewandt: Mal hat die Koalition über unsere Anträge zum Haushalt abgestimmt, mal hat sie Beratungsbedarf geltend gemacht. Immer aber haben SPD und Grüne betont, dass sie intern noch nicht so weit sind und ihre Position zum Etat noch weiter abstimmen müssen. Das ist zu akzeptieren, gerade vor dem Hintergrund knapper Kassen. Allerdings hat die CDU es ja auch hingekriegt, sich in einem knappen Zeitrahmen mit dem Zahlenwerk zu befassen. Eins war zum Glück anders als noch vor zwei Jahren, als Rot-Grün die Beratung in den Fachausschüssen regelrecht verweigert hat: Es gab viele lobende Worte für die Ideen der CDU. Man wird sehen, was am Ende davon übrigbleibt, wenn über den Doppelhaushalt abgestimmt wird.“

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat Felix Haltt kritisiert: „Anspruch und Wirklichkeit fallen bei Rot-Grün mal wieder auseinander. Wir haben in dieser Wahlperiode von der Koalition schon häufiger gehört, dass man die inhaltliche Arbeit der Ratsausschüsse stärken will. Bei der wichtigsten Möglichkeit der Mitbestimmung, nämlich den Haushaltsberatungen, bremst Rot-Grün jedoch abermals die Ausschüsse aus. Es wird zwar ab und an ein wenig mitdiskutiert, aber ein fachliches Votum in den Ausschüssen scheitert an Rot-Grün. Die Koalition will lieber erst im Haupt- und Finanzausschuss über jeden einzelnen Haushaltsantrag abstimmen. Rot-Grün schwächt damit die Ausschüsse und die inhaltliche Auseinandersetzung. So verlieren Haushaltsberatungen ihren Wert.“

Jens Lücking, Vorsitzender der Fraktion von UGW: Freie Bürger, meint: „Die Koalition trägt nicht zur Haushaltsberatung in den Fachausschüssen bei, sondern versucht, alles in den Haupt- und Finanzausschuss zu schieben. Zudem bringt sie bisher keine eigenen Vorschläge ein, so dass der nächste Doppelhaushalt wohl ohne Zutun der Koalition zur Abstimmung gestellt wird.“