Entrechtung von Flüchtlingen

Entrechtung von Flüchtlingen ist keine Antwort auf Solingen!

Der Flüchtlingsrat NRW fordert, in der flüchtlingspolitischen Eskalationsspirale dringend die Reißleine zu ziehen.

Die offenbar durch den Fluchthintergrund des Tatverdächtigen des Anschlag in Solingen beeinflussten Verschärfungen gegenüber Schutzsuchenden im gestern vorgestellten Maßnahmenpaket der Landesregierung weist der Flüchtlingsrat NRW entschieden zurück.

„Für den Kampf gegen Radikalisierung und extremistische Gewalt ist es wichtig, den Einzelfall genau zu betrachten, um daraus angemessene Maßnahmen insbesondere im Bereich der Prävention abzuleiten. CDU und Grüne planen jedoch grundlos flüchtlingspolitische Maßnahmen, mit denen Schutzsuchende generell weiteren Restriktionen unterworfen werden“, kritisiert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW.

Die Vorhaben der Landesregierung lassen sich nur als ein Einknicken vor den rechten Kräften erklären, welche den tragischen Anschlag für flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache missbrauchen. Künftig sollen etwa Flüchtlinge aus sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ bis zu ihrer Abschiebung in den Unterbringungseinrichtungen des Landes verharren müssen.

Auch dass die Landesregierung nun die Pläne für den Bau eines Ausreisegewahrsams in Düsseldorf, die im Dezember 2023 eingestellt worden waren, wieder reaktivieren will, zeugt von der grundlegend falschen Ausrichtung der angekündigten Maßnahmen. Verstärkte Bemühungen im Bereich Abschiebungen tragen in keiner Weise dazu bei, die Ursachen für Extremismus zu beheben. Ohnehin gehört Abschiebungshaft als Freiheitsentzug ohne Straftat abgeschafft.

Birgit Naujoks: „Um sich in der zunehmend entgleisten Migrationsdebatte zu profilieren, treibt die Landesregierung in verantwortungsloser Weise die Entrechtung geflüchteter Menschen voran. Wir erwarten eine drastische Kurskorrektur! Dem populistischen Überbietungswettbewerb in der Flüchtlingspolitik muss endlich Einhalt geboten werden!“

Dieser Text stammt vom Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen höchstpersönlich.