Eklat beim runden Tisch zum St. Antoniusstift

Letztlich weigerte sich auch die Grüne Bürgermeisterin Astrid Platzmann-Scholten die Entscheidung zur Schließung des St. Antoniusstiftes gegenüber den Bewohnern des St. Antoniusstiftes zu rechtfertigen.

Noch bevor der runde Tisch, zu dem die Heimbewohner unterstützt von den BÄH-Bürger, die Heimleitung, alle Ratsparteien sowie Stadtverwaltung und Probst eingeladen hatten, beginnen konnte zu tagen, brüskierte die Grüne Ratsfrau die Anwesenden mit ihrer Forderung, eine Teilnahme der von den Bewohner ebenfalls eingeladenen Vertreter der BÄH-Initiative (Bochum ändern mit Herz) an dem Gespräch würde sie nicht dulden, sie würde anderenfalls gehen. Umgehend erklärten die zwei Vertreter der BÄH-Bürger (einer davon der Autor dieses Beitrages), sie seien im Interesse der Sache selbstverständlich bereit, die Veranstaltung sofort zu verlassen.

Auf den Einwand weiterer Anwesenden, die BÄH-Bürger seien doch auf ausdrücklichen Wunsch der Bewohner anwesend und gäben keinen Anlass für diese Reaktion, wollte sich die Grüne Platzmann-Scholten nicht einlassen. Sie erklärte, dass sie nicht beabsichtige, sich vor anderen als den Ratsparteien, dem Probst und der Heimleitung sowie den Bewohnern zu rechtfertigen. Sie wäre ja ohnehin die einzige Verantwortliche von Ratskoalition und Verwaltung, die sich vor der Veranstaltung „nicht gedrückt“ hätte. Trotzdem die Vertreter der BÄH-Initiative sodann die Veranstaltung wie angekündigt verließen, war Platzmann-Scholten gleichwohl nicht bereit, den Bewohnern des Heimes Rede und Antwort zu stehen und verließ den runden Tisch ohne weitere Begründung gleich mit.

Noch erwähnenswert: Bereits bei ihrem Besuch des Antoniusstiftes am Dienstag hatte die Grüne das Angebot mit den Heimbewohnern zu sprechen, barsch abgelehnt.

Am Verhalten von Platzmann-Scholten zeigt sich leider einmal mehr, der in Bochum von SPD, Grünen und Verwaltung gepflegte bürgerferne Politikstil. Die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung weigern sich regelmäßig ihre Entscheidungen vor den Bürgern zu rechtfertigen. Sie entscheiden nach Gutsherrenart über die Köpfe der Bürger hinweg und reden lieber mit der Presse als mit den betroffenen Bürgern selbst.

Auch in diesem Fall streute man bei den Medienvertretern zunächst das Gerücht von akuten Brandschutzmängeln im Stift. Die Anfrage der Stiftbewohner wie Nachfragen der Presse die konkreten Mängel konkret darzulegen, blieben dann jedoch bis heute unbeantwortet. Im Ablehnungsbescheid zur Verlängerung der Betriebserlaubnis des Stiftes findet sich ebenfalls kein Wort zu Mängeln im Brandschutz. Auch die Petition der Bewohner sich um eine Lösung für Sie zu bemühen, wird von der Oberbürgermeisterin Scholz ignoriert, selbst für irgendeine Antwort ist sie sich offensichtlich zu schade.

Entsprechend sagten SPD, Bauverwaltung wie Sozialamt die Einladung zum runden Tisch im Stift wegen angeblichen Terminmangels schon im Vorfeld ab. Wie Platzmann-Scholten es ja selbst ausdrückte, drängt sich die Einschätzung auf, die Verantwortlichen haben sich um den Termin auf diese Weise drücken wollen. Dass von hunderten Angestellten in den verantwortlichen Ämtern und 32 Ratsmitglieder der SPD kein einziger Zeit hatte zu kommen, Vertreter der anderen Eingeladenen aber schon, erscheint wenig glaubwürdig.

Letztlich ist das Verhalten von Stadt, SPD und Grünen nur ein deutliches Indiz dafür, wie dürftig ihre Argumente für die Schließung des Stiftes in Wirklichkeit wohl sind. Offensichtlich schätzt man die eigenen Argumente selbst für so dürftig sein, dass man es für klüger hält diese erst gar nicht mit den Bewohnern des Stiftes und anderen Beteiligten des runden Tisches zu diskutieren. Mal wieder waren die Verantwortlichen von Politik und Verwaltung zu feige sich den Fragen der Bürger zu stellen.

Immer klarer wird, die Versagung der Ablehnung der Betriebserlaubnis des St. Antoniusstiftes steht auf tönernen Füßen. Der Ablehnungsbescheid besteht aus einer langen Liste Komforteinschränkungen, z.B dass Rollstuhl fahrende Bewohner u.a. aufgrund geringer Türbreiten und nicht unterfahrbarer Waschbecken sowie in manchen Zimmern fehlender Nachttischlampen in ihren Selbstbestimmungsmöglichkeiten eingeschränkt seien. Gänzlich unerwähnt bleibt hingegen, dass im Antoniusstift alle Bewohner in Einzelzimmern untergebracht sind, was in den anderen Heimen regelmäßig leider nicht möglich ist. Auf solch fragwürdige Weise wird versucht zu rechtfertigen, dass die Verwaltung unter diesen Umständen gezwungen sei, den Bewohnern vorzuschreiben, wo diese zu wohnen haben. Ein Selbstbestimmungsrecht der Bewohner zu entscheiden, wo sie leben und wohnen wollen, gestehen Stadt, SPD und Grüne den Bewohnern anscheinend nicht zu. Ebenso wenig wie man den Bewohnern die Möglichkeit zubilligt, sie in irgendeiner Weise an dem Entscheidungsprozess zu beteiligen, in dem darüber entschieden wird, wo sie leben und wohnen sollen.

Der Politikstil von Grünen, SPD und Verwaltung in Bochum sieht keine Bürgerbeteiligung vor, nicht beim Musikzentrum, nicht beim Stadtbad, nicht beim Cross-Border-Leasing, nicht beim Fällen der Bäume an der Marienkirche, nicht beim Haushaltssicherungskonzept und auch nicht bei den Schulschließungen. Immer wieder wird klar gestellt, man sei nicht gewillt sich von den Bürgern reinreden zu lassen. Es ist wohl der eigene Dünkel, der es nicht zulässt, sich dazu herabzulassen, seine Entscheidungen vor den Bürgern und Betroffenen zu rechtfertigen. Politik und Verwaltung sitzen auf dem hohen Ross und verkünden was gut für die Bürger ist. Wo käme man denn auch hin, wenn man sich von jedem Bürger für seine Entscheidungen kritisieren lassen müsste.

Frau Platzmann-Scholten, ich kenne Sie nicht. Ihr Auftritt gestern jedenfalls war einer Bürgermeisterin nicht würdig und auch damit nicht zu rechtfertigen, dass sie sich von ihrem Koalitionspartner und der Verwaltung vermutlich zu Recht im Stich gelassen fühlten. Für den Politikstil von Grünen, SPD und Verwaltung können die Bewohner des Antoniusstiftes nichts. Vielleicht sollten Sie überlegen, ob gegenüber den Bewohnern des Stiftes nicht eine Entschuldigung angebracht wäre.

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