Ein geordnetes Chaos Stadt braucht 3.000 Wahlhelfer - „Freiwilliger Dienst an der Demokratie“

„Eine normale Wahl bereiten wir, wie eine Geburt, in neun Monaten vor“, so Bochums Rechtsdezernentin Diane Jägers. „Jetzt ist es eher wie eine Sturzgeburt.“ Nur 20 Monate nach dem letzten Urnengang hat sich der Düsseldorfer Landtag aufgelöst und die „städtische Wahlmanager“ sowie die Wahlkämpfer in den Parteizentralen in ein geordnetes Chaos gestürzt.

Knapp zwei Jahre nach der konstituierenden Sitzung haben die 181 Abgeordneten der fünf Landtagsfraktionen für die Auflösung des 15. Landtages gestimmt. Binnen 60 Tagen muss nun ein neues Parlament gewählt werden.
Während in den Parteien die Aufstellung der Direktkandidaten und der Landeslisten anläuft, beschäftigen sich die Mitarbeiter der Stadt mit der Organisation des Urnengangs in voraussichtlich 315 Wahllokalen. „Wir fragen jetzt ab, ob uns die bisherigen Wahllokale zur Verfügung stehen“, so Hans Weckmüller vom städtischen Wahlbüro. „Aus Datenschutzgründen fallen beispielsweise die 20 Wahllokale in den Sparkassen weg.“ Auf der Suche nach Alternativen wird man auch darüber nachdenken, Wahllokale in Gaststätten einzurichten. „Dann werden wir mit den Wirten sprechen, dass sie an diesem Tag ein generelles Rauchverbot aussprechen“, so die Rechtdezernentin.
Am 6. oder 13. Mai sind in Bochum rund 285.000 Bochumerinnen und Bochumer ab 18 Jahren zur Wahl des neuen Landtages aufgerufen. Sie müssen nun termingerecht, voraussichtlich bis Ostermontag, in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und dem Landeswahlleiter gemeldet werden. „Wir warten händeringend auf den genauen Wahltermin, damit wir die Fristen einhalten können, die rückwärts gerechnet festgelegt werden.“
Doch einen Lichtblick gibt es schon. „Noch am Tag der Landtagsauflösung haben sich die ersten 30 Wahlhelfer bei uns gemeldet“, berichtet Diana Jägers. „Wir benötigen rund 3.000 Wahlhelfer, um eine geordnete Wahl zu organisieren. Man muss keiner Partei angehören, sondern jeder Mann und jede Frau ab 18 Jahren kann an diesem Tag mitarbeiten.“ Der eine Sonntag im Mai sei auch ein Stück Freiwilligen-Dienst an der Demokratie, wirbt die Bochumer Rechtsdezernentin um Freiwillige für die Arbeit in den Wahllokalen. „Wir möchten alle Funktionen in den Wahllokalen doppelt besetzten, so dass man nur am Vormittag oder Nachmittag im Wahllokal sein muss und natürlich abends bei der Auszählung“ verdeutlicht Hans Weckmüller. „Da nur zwei Stimmen, die Erststimme für den Direktkandidaten und die Zweitstimme für die Landesliste, ausgezählt werden müssen, dauert der abendliche Einsatz etwa eineinhalb Stunden.“ Die Wahlhelfer bekommen als Beisitzer 40 Euro, die Vorsitzenden der Wahlvorstände 60 Euro „Erfrischungsgeld“.
Obwohl die Wahlunterlagen noch nicht gedruckt sind, eine Tatsache steht schon fest. „Wir werden die Frist für die Briefwahl auf drei Wochen begrenzen“, so Diane Jägers. „Allerdings kann man schon jetzt die Briefwahlunterklagen formlos bei der Stadt beantragen. Name, Adresse und persönliche Unterschrift müssen auf dem Antrag vorhanden sein.“
Die Kosten für den Urnengang im Mai belaufen sich für die Stadt zwischen 400.000 und 500.000 Euro, die teilweise vom Land übernommen werden.eur