Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ bringt umfangreiches Klimapaket ein.

Echte Maßnahmen statt symbolischer “Klimanotstand”.

“Wenn wir vor Ort dazu beitragen wollen, klimabedingte Negativfolgen für
Mensch, Tier und Vegetation zu vermeiden, dann brauchen wir konkrete
Maßnahmen statt einer demonstrativen und folgenlosen Ausrufung eines
Klimanotstandes”, kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP
& DIE STADTGESTALTER”. “Wir brauchen energetische Sanierungen von ganzen
Stadtteilen, neue Mobilitätskonzepte sowie Innovationen bei
Recyclingverfahren und Müllreduzierung sowie bei der Energieerzeugung”,
betont Haltt. “Wir wollen verbindlich eine Treibhausgasneutralität bis
2050 in den kommunalen Bereichen schaffen”, ergänzt Fraktions-Vize Dr.
Volker Steude und verweist auf das Klimapaket, das seine Fraktion als
Antrag eingereicht hat.

“Vor zwei Wochen war für die SPD ein Klimanotstand noch Populismus, nach
der Europawahl und dem Erstarken der Grünen sieht das plötzlich anders
aus”, wundert sich Haltt. “Dabei hat Rot-Grün mit dem Kauf der
Steag-Anteile und dem zu lange andauernden Festhalten an den RWE-Aktien
doch die großen Dinosaurier in der Energieerzeugung mit dem Geld der
Bürgerinnen und Bürger sogar noch finanziert, statt maßgeblich etwas
zur Senkung des CO2-Ausstoßes zu tun. Sich jetzt mit einem
konsequenzlosen Klimanotstand reinzuwaschen, ist ein durchsichtiges
Manöver und eigentlich eine Farce”, so Haltt, der erklärt, dass seine
Fraktion der Resolution nicht zustimmen wird.

Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” hingegen hat mit einem
Ratsantrag ein ganzes Bündel konkreter Maßnahmen eingebracht: “Die Stadt
Bochum soll sich verpflichten, in den Bereichen, die sie wesentlich
beeinflussen kann, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um in
diesen bis 2050 Treibhausgasneutralität her zu stellen”, bringt Dr.
Steude den Antrag seiner Fraktion, der am 11.07.2019 im Rat beraten
wird, auf den Punkt.

FDP und STADTGESTALTER schlagen unter anderem vor, dass die Stadt alle
möglichen kommunalen Flächen entsiegeln und begrünen soll. Die
Stadtwerke sollen in den nächsten 20 Jahren komplett auf Ökostrom
umsteigen. Kommunale Neubauten sollen den Passivhausstandard erfüllen.
Bei größeren privaten Bauvorhaben ist ein Energiekonzept vorzulegen, das
verschiedene Varianten zur Energieversorgung untersucht - die Variante
mit den niedrigsten CO2-Emissionen ist umzusetzen, sofern sie max. 10 %
teurer ist. Ein Klimaschutzfonds soll eingerichtet, sowie die
energetische Quartierssanierung vorangetrieben werden. Der Mitteleinsatz
für den Radverkehr soll auf 20 EUR pro Einwohner ausgeweitet. Zudem soll
Bochum Standort für die Entwicklung von innovativen Lösungen zur
Recyclingverfahren und Müllreduzierung sowie bei der Energieerzeugung
werden.