UWG: Freie Bürger plädiert für die Aufstockung des städtischen Sonderfonds

Drehscheibe und City Point eignen sich besser zum „Haus des Wissens“

„Die Idee, die nach dem Abriss des BVZ dann heimatlosen städtischen Einrichtungen Stadtbücherei und Volkshochschule gemeinsam in einem neuen Gebäude unterzubringen, wird von uns begrüßt“, sagt Jens Lücking, Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger. Allerdings verfolgt die Unabhängige Wähler-Gemeinschaft einen anderen Ansatz: Nicht das ehemalige Postgebäude („Telekom-Block“) soll dabei zum “Haus des Wissens“ werden, sondern Drehscheibe und City Point.

Jens Lücking: „Wir schlagen als haushalterische Investitionsmaßnahme vor, dass der Fond ‚Sondervermögen Grundstücksentwicklung Bochum‘, der derzeit um die 30 Millionen Euro beträgt, im Haushalt 2022 um weitere 12 Mio. € erhöht wird. Dieses Geld kann dann dazu verwendet werden, um die zwei Innenstadt-Immobilien zu kaufen, die derzeit augenfällige Leerstände aufweisen. Das wäre im Ergebnis deutlich günstiger.“

Seine Fraktion habe sich nämlich die Kostenkalkulation für den Umbau des Postgebäudes genau angeschaut. „Beim damaligen Ratsbeschluss im Jahr 2019 wurde noch mit Kosten von 54 Mio. € geplant. Wohl wissend, dass mit Kostensteigerungen zu rechnen sein wird, wurde im Sommer diesen Jahres im Rat eine absolute Obergrenze von 90 Mio. € verabschiedet. Nun wird offenbar, dass die Grenze von 100 Mio. € überschritten wird - und das in Kenntnis der Tatsache, dass einige Kostengruppen noch gar nicht kalkuliert sind und auch nicht kalkuliert werden können, weil die Nutzung aufgrund baulicher Restriktionen noch völlig unklar ist. Baukostensteigerungen, die innerhalb der nächsten vier Jahre garantiert anfallen, sind zudem bisher noch unberücksichtig geblieben.“

Außerdem, so Lücking, seien die kalkulierten Einnahmen durch Fördermittel und Fundraising von 27 Mio. € bis auf einen Betrag von 6,7 Mio. € nur gegriffene Zahlen, so dass ein erhebliches Risiko weiterer Kostensteigerungen bestünde. Die Stadt Bochum könne sich eine solche Investition, so das Fazit der UWG: Freie Bürger, mit derart ungeklärter Kostenfrage in der heutigen Zeit nicht leisten.

Lücking abschließend: „Wir sind zu der Überzeugung gekommen, die Planung für das ,Haus des Wissens‘ im ehemaligen Post-Gebäude nicht weiter zu verfolgen. Wir sind als Rat allen Bürgern gegenüber verpflichtet und sind der Auffassung, dass es deutlich wichtigere Vorhaben in Bochum gibt, die mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden müssen. Schulsanierungen und – neubauten, die Waldbühne Höntrop oder der Bau einer neuen Großsporthalle sind da nur wenige Beispiele. Zudem sind im kommenden Jahr erhebliche weitere Defizite im Haushalt von über 70 Mio. € zu erwarten.“