Dr. Volker Steude: „Nur kleine Schritte in die richtige Richtung.“

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ kritisieren Organisation der Flüchtlingsbetreuung.

Die Verwaltung hat gemäß eines Prüfauftrags des Oberbürgermeisters, der dem Druck der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ und der Öffentlichkeit damit nachgekommen ist, die Organisation der Flüchtlingsbetreuung unter die Lupe genommen und erste Änderungen in den Bereichen der Verwaltung vorgenommen, die die Flüchtlingsbetreuung und -unterbringung organisieren. “Weiterhin sind aber Defizite festzustellen, unter anderem in der Art und Weise mit der man zukünftig Krisensituationen bewältigen will. Mit einer bloßen Dienstanweisung sitzt man nicht krisenfest im Sattel“, kritisiert Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“. Die Fraktion kritisiert ebenso die Nichtöffentlichkeit des Prüfergebnis.

„Die von der Verwaltung vorgelegten Vorschläge sind in vielen Fällen zu wenig konkret und klingen mehr wie eine Absichtserklärung“, sagt Dr. Steude mit Blick auf dem im Rechnungsprüfungsausschuss am 21.09.2018 vorgelegten Bericht. „Der schnelle Anstieg der Flüchtlingszahlen hat offenbart, wie anfällig und wenig flexibel die Verwaltung bei sich rasch verändernden Lagen ist. Solche Herausforderungen müssen heutzutage bei den gegenwärtigen geopolitischen Vorgängen aber händelbar sein.“

Nach Ansicht von Dr. Steude muss die Verwaltung schnellstmöglich in die Lage versetzt werden, ihre Arbeitsstrukturen flexibel an die aktuelle Lage anzupassen: “Neue Dienstanweisungen und eine Veränderung der Zuständigkeiten, wie sie vorgelegt wurden, reichen da nicht. Da muss es neben handfesten strukturellen Veränderungen auch eine neue Kultur geben, an Dinge heranzugehen. Sollten die Flüchtlingszahlen wieder ansteigen, was bei der Dynamik der Weltpolitik nicht auszuschließen ist, ist man, wenn es weiterhin an dem Willen und den Möglichkeiten fehlt, Verwaltungsstrukturen in innerhalb kürzester Zeit an die Notwendigkeiten anzupassen, wieder überfordert“, mahnt Dr. Steude.

„Die Verwaltung hat aus der nahen Vergangenheit nicht gelernt“, kommentiert Dr. Steude die Nicht-Öffentlichkeit der Unterlagen. „Ernstgemeinte Aufarbeitungen sollten nicht im stillen Kämmerlein erfolgen. Die vom Oberbürgermeister vielfach beschworene Transparenz sieht anders aus. Die Bürgerinnen und Bürger können nicht nachvollziehen, was schief gelaufen ist und ob die Änderungen auch wirklich eine Verbesserung bedeuten“, so Dr. Steude abschließend.