Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ drängt auf Umsetzung der energetischen Quartierssanierung.
Dr. Steude: “Klimaschutzkonzept ist nur Lippenbekenntnis.”

“Die Stadt tut nicht alles, um ihr Ziel von 65 Prozent weniger CO2 bis
zum Jahr 2030 zu erreichen”, kritisiert Dr. Volker Steude,
stellvertretender Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”
den Oberbürgermeister und die rot-grüne Koalition scharf. “Die
energetische Quartierssanierung als wichtiger Baustein des
Klimaschutzkonzeptes sollte bereits 2017 angegangen werden. Passiert ist
bislang aber nichts.” Seine Fraktion beantragt in der Ratssitzung am
11.04.2019 daher die unverzügliche Umsetzung.

“Wir wollen, dass sofort das angekündigte energetisches Quartierskonzept
aufgestellt wird. Damit können wir Strategien für eine energieeffiziente
Stadtentwicklung und Gebäudesanierung entwickeln”, sagt Dr. Steude.
“Dazu sollen Investoren einbezogen und auch noch in diesem Jahr
Förderungen bei der KfW beantragt werden.”

“Die Umsetzung dieser Maßnahme war bereits für 2017 mit hoher Priorität
vorgesehen. Jetzt hinken wir schon zwei Jahre hinterher”, so Dr. Steude.
“Oberbürgermeister Eiskirch lobte Schülerinnen und Schülern, die im
Rahmen von ‘Fridays for future’ in Bochum für eine konsequentere
Klimapolitik demonstrieren. Seine Hausaufgaben in dem Bereich sollte er
dann allerdings auch machen.”

Besonders die Bochumer Grünen, die sich ebenfalls öffentlichkeitswirksam
mit den Protesten solidarisiert haben, müssten doch ein Interesse daran
haben, die selbstgesteckten Ziele vor Ort wirklich einzuhalten, meint
Dr. Steude: “Die Grünen kümmern sich in Bochum viel um linke
Sozialpolitik. Umwelt und Verkehr sind dagegen allenfalls ein Randthema.
Da wird nur das getan, was die SPD zulässt und die Sozialdemokraten auch
ohne ihren grünen Koalitionspartner von sich aus machen würden.”

Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” hat für die Ratssitzung am
11.04.2019 einen entsprechenden Antrag eingereicht. “Da können Koalition
und Oberbürgermeister Farbe bekennen, wie wichtig ihnen der Klimaschutz
wirklich ist”, so Dr. Steude abschließend.

Autor:

Léon Beck (FDP) aus Bochum

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