Doch keine Sicherheitsmängel im Antoniusstift? Stadt rückt von Darstellung ab

Wochenlang begründete die Verwaltung die Schließung des Alten- und Pflegeheimes St. Antoniusstiftes damit, dass die Schließung der Einrichtung unumgänglich sei, weil die Sicherheit der Bewohner aufgrund von Baumängeln nicht mehr gewährleistet sei. Die Verwaltung stellte die Lage so dar, als wäre die Sicherheit der Bewohner bei einem Verbleib der Bewohner auch nur einen Tag länger als dem 31.05. akut gefährdet.

Bereits in der amtlichen Begründung zur Ablehnung des Weiterbetriebes des Stiftes findet sich jedoch kein Wort mehr zu irgendwelchen baulichen Sicherheitsmängeln im Gebäude des Heimes. Auch die Nachfrage der Bewohner ihnen doch bitte konkret mitzuteilen, welche akuten Sicherheitsmängel bestehen würden, beantwortete die Verwaltung trotz mehrfacher Nachfrage bis heute nicht. Um den von den Bewohnern veranstalteten runden Tisch drückte sich die Verwaltung ebenso, wie um das nun für Freitag anberaumte Gespräch.

Nachdem die Bewohner gebeten hatten, dass zu dem Gespräch ein Experte der Bauverwaltung hinzukommen sollte, der ihnen die Sicherheitsmängel erläutern sollte, sagte Sozialdezernentin Anger (Grüne) das Gespräch kurzfristig ab. Im Gespräch mit dem ZDF, führte die Sozialdezernentin als Gründe für die Schließung an, der Aufzug könne nicht von allen Bewohnern selbsttätig bedient werden und lasse keinen Liegendtransport in die Zimmer zu. Von Sicherheitsmängeln war auch hier keine Rede mehr.

Die Sozialdezernentin verweigert halsstarrig jedes Gespräch mit den Bewohnern. Jetzt mit der fadenscheinigen Begründung, aufgrund der aktuellen rechtlichen Auseinandersetzung, wäre ein Gespräch mit den Bewohnern nicht hilfreich, an denen externe Dritten beteiligt sind. Aufgrund der komplexen Materie, es geht immerhin um komplexe baurechtliche Belange und Pflegerecht, ist es den gesundheitlich angeschlagenen und altersbedingt entsprechend angegrauten Bewohnern wohl kaum zuzumuten, ganz auf sich allein gestellt Gespräche mit der Verwaltung zu führen. Ihnen zu verweigern, sich von Menschen unterstützen zu lassen, die sich in die Materien eingearbeitet haben und sie in ihrem Anliegen unterstützen, zeigt dass das Gerede der Verwaltungsspitze von Bürgerfreundlichkeit leider wohl nicht mehr ist als hohles Gerede.

Auch schreibt die Verwaltung eine öffentlich Erörterung halte sie in der Sache für nicht dienlich. Diese Haltung überrascht. Während Anger (Grüne), Baudezernent Kratzsch (SPD) und Co. jedem Gespräch mit den Bewohnern feige aus dem Weg gehen, sind doch sie es, die fast jede Woche einmal die Presse einladen, um dort neue Gründe zu verbreiten, warum das Heim zu schließen sei. Das Verhalten der Verwaltung ist scheinheilig. Kaum hatten die Bewohner in der letzten Woche alle Beteiligten zum runden Tisch eingeladen, sagte die Verwaltung das Gespräch ab, um ihre Entscheidung gegenüber den Betroffenen nicht im persönlichen Gespräch rechtfertigen zu müssen. Stattdessen lud man mal wieder kurzfristig die Presse ein, um die öffentliche Meinung schnell noch vor dem Gespräch in seinem Sinne beeinflussen zu können. Auch hatten Anger und Kratzsch trotz rechtlicher Auseinandersetzung keine Probleme in großer Runde mit dem ZDF zu sprechen. Nur mit den Betroffenen reden, will man unter keinen Umständen.

Jetzt hat die Stadt den Bewohner den unredlichen Vorschlag gemacht, mit ihnen am 28.05. ein Gespräch zu führen. Terminbedingt wäre ein früherer Termin nicht möglich. Eine Verhöhnung der Bewohner, denn bis zum 31.05 sollen alle bereits das Heim verlassen haben.

Das Verhalten der Verwaltung zeigt immer deutlicher, um das Wohl der Bewohner ist es bei dieser Angelegenheit nie gegangen. Nachdem die Stadt 2011 mit dem Probst einen gerichtlichen Vergleich schließen musste, der einem Unterliegen vor Gericht gleich kam, will man es ihm jetzt offensichtlich heimzahlen. Dabei haben die Beteiligten offensichtlich jedes Maß verloren. Wie die Verwaltung vorgeht, macht den Eindruck eines Rachefeldzugs, der rücksichtslos auf Kosten der Bewohner ausgetragen wird.

Außer Frage steht, dass die Stadt es nicht dulden kann, dass ein Provisorium zur Dauereinrichtung wird, nur weil die katholische Kirche mit dem Neubau nicht aus dem Quark kommt. Allerdings haben die verantwortlichen Architekten der Stadt die Schuld für die lange Bearbeitung der Baugenehmigung der Stadt zugeschoben. Wer Recht hat, wir wissen es nicht. Auch klar ist, den Bewohnern hilft die Klärung der Schuldfrage nicht.

Allerdings fragt sich, warum hat die Stadt den gesamten Betrieb des Stiftes untersagt und nicht nur den Zuzug neuer Bewohner? Damit wäre den jetzigen Bewohnern ein Bleiberecht bis zum Bezug des Neubaus eingeräumt worden. Da das Marienstift des gleichen Heimbetreibers direkt nebenan liegt, wäre es problemlos möglich selbst wenige Bewohner im Antoniusstift noch gut zu versorgen. Der katholischen Kirche hätte man aber gleichwohl unmissverständlich deutlich gemacht, dass es eine Grenze gibt, bis zu der die Stadt bereit ist, das Provisorium zu tolerieren.

Die dargestellte Lösung liegt auf der Hand. Die im Bescheid zur Untersagung des Heimbetriebes angeführten Gründe sind jedenfalls nicht geeignet, die aktuellen, zu 70% demenzkranken Bewohner zu einem Umzug zu zwingen. Akute Sicherheitsmängel werden nicht angeführt. Stattdessen werden Mängel hinsichtlich der Wohnqualität und Barrierefreiheit angeführt. Das Stift sei nicht ausreichend rollstuhlgerecht, die sanitären Anlagen seien für Menschen mit Rollatoren und Gehhilfen aufgrund der räumlichen Enge nur mit Einschränkungen zu benutzen. Auch verfüge das Heim nicht über die für das Gemeinschaftsleben erforderlichen Räume, da der Gewerkschaftssaal den Gemeinschaftsflächen nicht zuzurechen sei, da er rechtlich im Eigentum des Marien- und nicht des Antoniusstiftes stehe. Das Pflegebad sei nicht barrierefrei erreich- und benutzbar, nicht alle Handwaschbecken seien mit Rollstühlen unterfahrbar, nicht alle Räume würden über Nachtischlampen und Nachttische verfügen und nicht alle Bewohner hätten einen Festnetztelefonanschluss auf dem Zimmer. Ebenfalls hätten die Zimmer keine Rolladen oder lichtdichten Vorhänge, nur Jalousien, die gegen Sonne schützen. Überdies sei eine Toilette von der Nottreppe einsehbar, die im Brandfall benutzt wird. Aufgeführt werden also Mängel, wie sie in vielen Altenwohnung und Altenheimen anzutreffen sind, die aber regelmäßig nicht zur Folge haben, dass die Bewohner zwangsumgesiedelt werden.

Einen wesentlichen Punkt in Bezug auf Wohnlichkeit und Privatsphäre unterschlägt die Verwaltung darüber hinaus bewusst. Die Bewohner leben im Antoniusstift ausschließlich in Einzelzimmern, während sie in den Heimen, in die sie jetzt umziehen müssen, regelmäßig in Doppelzimmern untergebracht werden sollen. Diejenigen Bewohner, die bereits ausziehen mussten, wurden, soweit bekannt, alle in Doppelzimmern mit ihnen fremden Mitbewohnern untergebracht.

Die Frage, die die Bewohner bewegt, kann jeder für sich selbst beantworten: Würden Sie die im Antoniusstift bestehenden Komfortmängel in Kauf nehmen, wenn Sie dafür in einem eigenen Zimmer ohne einen Ihnen fremden Mitbewohner leben könnten?

Es ist eine Frage der Menschenwürde, dass jeder Mensch eine solche Frage für sich selbst bestimmt entscheiden darf und nicht Sozialdezernentin Anger diese Entscheidung den Bewohnern vorschreibt und ihnen einen Umzug aus der für sie gewohnten Umgebung und Gemeinschaft aufzwingt. Ein Zwangsumzug der Bewohner wäre nur zu rechtfertigen, wenn akute Sicherheitsmängel für die Bewohner bestünden. Von denen ist aber mittlerweile nicht mehr die Rede.

Was tut die Politik? SPD, Grüne und CDU lassen die Bewohner im Stich. „Die Dezernenten tanzen der Politik auf dem Kopf rum.“, wie es ein CDU-Ratsherr treffend formulierte. Gegen die Verwaltung traut man sich nicht aufzumucken. Einen Streit mit der Verwaltung sind den Lokalpolitikern die Bewohner des Stiftes jedenfalls offensichtlich nicht wert.

Es ist an der Zeit Sozialverwaltung und katholische Kirche aufzufordern ihre persönliche Feindschaft anderswo auszutragen. Ihr Job ist es für die alten und pflegebedürftigen Bewohner des Stiftes ein sozialadäquates Wohnumfeld zu schaffen. Dieses Ziel wurde im Laufe des Streites völlig aus den Augen verloren, die Stadt ist nicht mal ernsthaft bereit mit den Betroffenen überhaupt zu reden. Statt zusammen für die Bewohner in max. 4 Jahren die Voraussetzungen für den Umzug in ein neues Heim zu schaffen, vergeudet man die Energie in Streitigkeit vor Gericht. Unverständlich und für alle Verantwortlichen peinlich.

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