"Diktatur" der EU-Kommission Ursache für Brexit?

Inzwischen berichten die Medien fast täglich von dem Brexit Großbritanniens (Austritt aus der EU) und die möglichen Folgen für die EU und Deutschland. Doch was ist die Ursache für den Brexit? Ist es nur die Unzufriedenheit der englischen Bevölkerung mit ihrer Regierung? Oder spielt das Verhalten der EU-Kommission ebenfalls eine große Rolle?

Die Bochumer Montagsdemo sieht in der EU-Kommission einen verlängerten Arm der Interessenvertreter der internationalen Konzerne. Wenn z.B. Kommissionspräsident Juncker das Freihandelsabkommen CETA im Alleingang als europäisches Abkommen ohne das Veto der EU-Mitgliedstaaten durchpeitschen will, entwickelt sich die EU-Kommission als Diktatur über alle souveränen Staaten der EU. CETA berührt nämlich die Gesetzgebung der einzelnen Staaten und hätte gravierende Auswirkungen auf die Sozial- und Umweltstandarts. In diesem Falle wären weitere Brexits anderer europäischer Länder nicht ausgeschlossen.

Die Montagsdemo fordert, dass alle EU-Staaten entsprechenden Druck auf die EU-Kommission ausüben. Solche Kommissionen müssen abgesetzt werden! Es darf nicht sein, dass die Rechte der Mitgliedsstaaten ausgehebelt werden und die Konzerne die Gesetze diktieren können!

Über diese aktuelle Thema wird eine spannende Diskussion am kommenden Montag, 4.7.16, erwartet. Die Kundgebung ist um 18.00 Uhr am Husemannplatz.

Ulrich Achenbach
Moderator