Wahlen in Weißrussland

Diktator Lukaschenko wurde wiedergewählt - Wahlfälschung?

Seit Jahrzehnten regierte der Präsident von Weißrussland mit brutaler Gewalt. Angeblich wurde er mit über 80 Prozent der Wählerstimmen wiedergewählt. Dieses Ergebnis ist zu Recht als Wahlfälschung zu bezeichnen, da unter der Diktatur von Lukaschenko die Menschenrechte mit Füßen getreten wurden. Vor ca. drei Jahren hatte sich die Bevölkerung von Belarus in wochenlangen Demonstrationen gegen ein Gesetz durchgesetzt, mit dem die Arbeitslosen für ihre Arbeitslosigkeit auch noch Strafe zahlen sollten - ein eindeutiger Beweis der unmenschlichen Diktatur!

Der Kampf der Arbeiter und breiten Massen im Land für demokratische Rechte und Freiheiten und gegen das reaktionäre und faschistische Regime von Alexander Lukaschenko ist vollauf berechtigt. Wie nicht anders zu erwarten war, gingen die tyrannischen Sicherheitskräfte brutal gegen Demonstranten in Belarus und anderen Städten vor wie mit Tränengas und Gummigeschossen.

Anstatt ernsthaft Hygiene-Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie mit bereits 70. 000 Infizierten einzuleiten, empfahl der wahrscheinlich verwirrte Lukaschenko Wodkatrinken und Saunabesuche!  (Quelle: www.derwesten.de, Bericht vom 26.03.20)

Doch der Widerstand gegen das Terrorregime Weißrusslands geht trotz der Gewalt des Staatsapparats weiter - in vielen großen Betrieben wurde gestreikt. Vor der Weltwirtschafts- und Finanzkrise ab 2008 war Belarus nur relativ gering betroffen, jedoch brach die Wirtschaft 2015 und 2016 sehr stark ein – noch unter das Krisenniveau von 2009.

Die Beurteilung der Situation in Belarus ist kompliziert, da die widersprüchlichen Interessen von Russland, der EU und Belarus die Berichterstattung massiv beeinflussen. Berechtigterweise wird der Ultrareaktionär Lukaschenko, der mittlerweile seit 25 Jahren im Amt ist,  als „Europas letzter Diktator“ bezeichnet. Doch verschweigt die EU die ultrareaktionären oder faschistischen Regime wie das von Viktor Orbàn in Ungarn oder von Erdogan in der Türkei. Diese Regime braucht die EU für ihre imperialistischen Interessen im Konkurrenzkampf gegen andere imperialistische Staaten, wozu auch Russland und China zählen. Lukaschenko steht jedoch eher auf Seiten der nicht weniger reaktionären Regierung Putins von Russland. 

Tatsächlich ist  Belarus stark abhängig von wirtschaftlicher Unterstützung Russlands. Ein Abkommen von 1997, das die Vereinigung der beiden Länder anstrebte, scheiterte jedoch. . Die Situation erinnert an die Ukraine, in der EU und NATO eine Ausweitung bis an die russische Grenze forcierten. Das ist bekanntermaßen von Russland mit der Besetzung der Krim und der militärischen Aggression im Osten der Ukraine beantwortet worden.

Die Gegenkandidatin von Lukaschenko, Swetlana Tichanowskaj , ist nach Verkündung von Lukaschenkos "Wahlsieg" nach Litauen geflüchtet. Ihre Kinder hatte sie zuvor schon in ein EU-Land geschickt, was auch nicht jedem belarussischen Bürger so einfach möglich sein sollte. Sie hatte zwar mindestens 100.000 Unterstützungsunterschriften aus der Bevölkerung und konnte so als einzige oppositionelle Kandidatin antreten. Aber hinter ihrer Kandidatur stecken EU-Interessen. Sie will zurück zur bürgerlichen Demokratie, und das Land mehr für die EU-Imperialisten öffnen, was nicht im Interesse des neuimperialistischen Nachbarn Russland ist. Tichanowskaja, hat auch in der EU gearbeitet, unter anderem für sogenannte Nichtregierungsorganisationen (Quelle: www.rf-news)

Die EU favorisiert Frau Tichanowskaja nicht wegen der Interessen des weißrussischen Volkes, sondern nur wegen ihrer eigenen Interessen. Die jetzt kämpfenden Massen in Belarus dürfen sich nicht vor den Karren der imperialistischen Mächte spannen lassen. Das Volk von Belarus muss auf die eigene Kraft vertrauen und seinen Kampf sowohl gegen die reaktionäre Regierung als auch gegen jegliche imperialistische Einflussnahme richten. Dafür sind die Proteste und politische Streiks in einem Minsker Elektrobetrieb und einem Metallurgiebetrieb ein wichtiger Ausgangspunkt.