Trauriges Jubiläum

Die Umsetzung des Radverkehrskonzepts wird in Bochum seit 20 Jahren verschleppt

Bereits 1999 hat der Rat der Stadt Bochum ein Radverkehrskonzept beschlossen, das in den folgenden Jahren umgesetzt werden sollte. Schon dieses Konzept sah vor, dass alle wichtigen Straßen der Stadt sichere Radwege erhalten sollten.

2001 - Nachdem hinsichtlich der Umsetzung nichts wirklich passierte, beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 28.02.2001 einstimmig, dass die Verwaltung regelmäßig einmal jährlich über die Umsetzungsmaßnahmen berichten sollte. Aber dieses Anliegen ignorierte die Verwaltung. Mangels Interesse an der Umsetzung des Konzeptes hakte allerdings auch die Politik, insbesondere die Mehrheit von Rot-Grün, nicht nach.

2011 - Erst 10 Jahre später erinnerte sich Rot-Grün an das Konzept und beantragte erneut (Antrag 20111254), dass die Verwaltung die Politik über den Fortgang der Umsetzung des Radkonzeptes jährlich zu informieren habe. Doch die Verkehrsplanung ignorierte auch diesen Beschluss.

2013 - Die Stadt lässt ein Klimaschutzteilkonzept „Klimafreundlicher Verkehr“ erarbeiten, das die Politik beschließt, darin wird als Maßnahme Mob5 festgelegt "Radverkehrskonzept überarbeiten und fortschreiben". Wie viele andere Maßnahmen aus diesem Konzept wird auch diese nicht umgesetzt.

2014 - Im Vorlauf der AGFS-Bewerbung (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte) versprach die Verkehrsplanung für 2014 die Erstellung eines Konzeptes für die innerstädtische Radverkehrswegweisung und ein Radverkehrsanlagenkataster (Mitteilung 20141764). Doch wie immer blieb es bei dem leeren Versprechen, auch diese Zusagen wurden nicht eingehalten.

2016 fragte die Fraktion “FDP und Die STADTGESTALTER” nach dem Sachstand der Umsetzung des Radwegekonzeptes (Anfrage 20160173). Wider versprach die Stadtverwaltung nunmehr “eine regelmäßige konzentrierte Berichterstattung zu den Themen des Radverkehrs wieder einzuführen.” (Mitteilung 20161233). Doch auch diesmal blieb es bei dem Versprechen, die Verkehrsplanung hielt sich wie gewohnt nicht an ihre Zusagen.

2017 - Im Dezember 2017 beschloss der Rat die Aufstellung eines neuen Radverkehrskonzeptes (Netzplan und Maßnahmenkatalog, Antrag 20173105). Bis heute, über 2 Jahre später, liegt der Politik dieses Konzept immer noch nicht vor. Dass die Überarbeitung und Erweiterung des bestehenden Radwegekonzeptes über zwei Jahre in Anspruch nimmt, ist nicht anzunehmen, offenbar wurde die Erstellung bewusst verschleppt.

2019 - Zur Sitzung des Mobilitäts- und Infrastrukturausschusses am 12.11.19 fragte die Fraktion “FDP und Die STADTGESTALTER” daher erneut an, wann das bereits 2017 beschlossene Radverkehrskonzept, dem Rat endlich vorgelegt würde (Anfrage 20193513). Trotzdem die Hauptsatzung der Stadt eine Beantwortung der Anfrage bis zum 12.01.20 vorsah und trotz mehrfacher Nachfragen der Fraktion ignoriert die Verkehrsplanung diese Anfrage bis heute und weigert sich eine Antwort vorzulegen.

Auch nach 20 Jahren ist das Radwegenetz ein Torso, weil die Verwaltung, die politischen Beschlüsse nicht umsetzt 

Schaut man sich die letzten 20 Jahre an, muss man feststellen, die Ratsbeschlüsse zum Thema Radwegekonzept wurden von der Verwaltung konsequent ignoriert, deren Umsetzung wird verschleppt und die Berichterstattung an die Politik über den Stand der Umsetzung wird bewusst unterlassen.

Nicht Unfähigkeit und Personalmangel ist die Ursache dafür, dass es nach 20 Jahren immer noch kein sicheres und flächendeckendes Radwegenetz in Bochum gibt, sondern die Unwilligkeit der Verwaltung die eindeutigen Beschlüsse der Politik umzusetzen. Ja, man kann sogar zu der Einschätzung kommen, der zielgerichtete Aufbau des Bochum Radwegenetzes wurde in den letzten 20 Jahren von der Verwaltung gezielt boykottiert.

Ob das im Auftrag von Rot-Grün geschieht, ist unklar. In jedem Fall lässt Rot-Grün die Verkehrsplanung gewähren. Dass die Koalition nicht beständig die Umsetzung der gefassten Beschlüsse einfordert, belegt zumindest das bei SPD und Grünen bestehende Desinteresse am Thema Radverkehr. Die letzten vier Wahlperioden zeigen, im Wahlkampf wird zum Thema Radverkehr das Blaue vom Himmel versprochen, anschließend kümmern sich die Parteien dann nicht mehr ernsthaft um den Radverkehr.

Wie in anderen Politikfeldern auch bleibt es bei Symbolpolitik. Man lässt sich für Ankündigungen und Versprechen abfeiern, wie bei der AGFS-Bewerbung wird viel Papier voll schreiben, um letztlich davon abzulenken, dass real kaum etwas Zählbares passiert. Eigentlich sollten nach über 20 Jahren alle Straßen des Vorbehaltsnetzes über sichere Radwege verfügen. Tatsächlich sind es allenfalls 10-20% (Karte, Umsetzung Radverkehrskonzept). Das Radwegenetz ist auch 2020 ein Torso, der es Radfahrern nicht erlaubt, sich in der Stadt auf eigenen Wegen sicher zu bewegen (Karte benutzbare Radwege). Die wenigen Straßenstücke, die über sichere, vernünftig benutzbare Radwege verfügen, hängen nicht zusammen, das “Netz” ist ein einziger Flickenteppich mit riesigen Löchern.

Die Verwaltung hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt

Natürlich gibt es auch in der Verkehrsplanung der Stadt Mitarbeiter, die am Aufbau eines Radwegenetzes interessiert sind, vielleicht verfolgt auch der Oberbürgermeister nunmehr ernsthaft das Ziel, dass bis 2025 zumindest die wichtigsten Radialstraßen Radwege erhalten. Doch wie häufig zuvor haben Verwaltung und Politik schon gleiches versprochen und dann ist nicht annähernd das passiert, was zugesagt wurde?

Die Verkehrsplanung hat in den letzten 20 Jahren beim Thema Radverkehr jede Glaubwürdigkeit verspielt. Neuen Versprechungen und Zusagen der Verwaltung kann man ebenso wenig Glauben schenken wie denen der Politik, in dieser Wahlperiode machen wir endlich das für den Radverkehr, was wir eigentlich schon 1999 beschlossen haben. So steht im Kommunalwahlprogramm der SPD von 2014, man wolle Radverkehrsanlagen auf dem Innenstadtring auf den Weg bringen. Passiert ist auch am Ring in dieser Richtung nichts.

Radverkehrsplan mit verbindlichem Umsetzungsplan bis 2025

Das neue Radverkehrskonzept muss innerhalb der nächsten drei Monate vom Stadtrat verabschiedet werden, nach mehr als 2 Jahre Planung ist eine weitere Verzögerung nicht zu akzeptieren. Das Konzept muss einen klaren, verbindlichen Zeitplan enthalten, bis wann wie viele Kilometer Radwege an welchen Straßen erstellt werden sollen und bis wann das komplette Konzept umgesetzt sein wird. Vorbild für diese unbedingte Verbindlichkeit kann Paris sein. Die Stadt hat beschlossen bis 2022 700 km neue Radwege zu bauen. Jeder Bürger kann auf einer Webseite verfolgen wie der aktuelle Stand der Umsetzung aussieht: Paris - Stand der Umsetzung des Plan Velo. 

Zudem müssen die Versäumnisse der letzten 20 Jahre aufgeholt werden. Das bedeutet, die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes muss beschleunigt erfolgen. 25 Jahre sollten zur Umsetzung eines Radverkehrskonzeptes ausreichen. Bis 2025 sollte Bochum also über ein sicheres und flächendeckendes Radverkehrsnetz verfügen.

Wichtig auch, im Radverkehrskonzept ist festzulegen, dass der Bau neuer Radwege stadtweit nach einem in Europa anerkannten einheitlichen Standard erfolgt. Dazu gehören z.B. nicht Radstreifen links von parkenden Fahrzeugen, die mit Schwellen von der Autofahrbahn abgegrenzt werden, wie das an der Hattinger Straße geplant ist. Die Stadt Bochum muss keine neuen Radwegestandards erfinden und testen, sie muss den Radwegeplanungen in Bochum die Standards zugrunde legen, nach denen sich die Planungen u.a. in den Niederlanden und Dänemark seit Jahrzehnten erfolgreich richten.

Fazit: Damit bis 2025 endlich auch das passiert und umgesetzt wird, was seit zwei Jahrzehnten immer wieder zugesagt und schon vor Jahren beschlossen worden ist, muss die Politik der Verwaltung eine verbindliche und für die Bürger nachvollziehbare wie verfolgbare Zeitplanung aufzwingen. Die letzten 20 Jahre haben gezeigt, tut man das nicht, schiebt die Verwaltung die Umsetzungsmaßnahmen immer weiter nach hinten, am Ende bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.

Volker Steude
Die STADTGESTALTER