UWG: Freie Bürger stellt Fragen im Sozialausschuss

„Die Themen Jobcenter und Organspendeausweis liegen uns am Herzen“

„Uns liegen diese zwei Themen am Herzen, darum haben wir entsprechende Anfragen formuliert und in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales eingebracht“, sagt Hans-Josef Winkler von der UWG: Freie Bürger, der Mitglied im Fachausschuss ist. Zum einen geht es um das Jobcenter der Stadt Bochum, zum anderen um die Organspendeausweise.

Das Jobcenter übernimmt wichtige Aufgaben bei der Betreuung von arbeitssuchenden Menschen und der Gewährleistung von Grundsicherung und weiteren Leistungen. „Neben diesen Aufgaben ist es aber, besonders in sozialen Brennpunkten, auch wichtig, die zentrale Anlaufstelle für Menschen in Notlagen zu sein. Beispielsweise können hier durch eine intensivere Betreuung, u.a. mit Hilfe eines Lotsensystems, Wege in ein selbstbestimmteres Leben aufgezeigt werden“, sagt Winkler.

Seiner Fraktion gehe es jetzt nicht darum, die Arbeit der Mitarbeiter*innen zu kritisieren, sondern Möglichkeiten für eine Verbesserung der Situationen, auch im Hinblick auf teilweise sinkende Fallzahlen, aufzuzeigen. „Wie wird sich beispielsweise die Personalsituation des Jobcenters Bochum im kommenden Jahr entwickeln? Ist die umfassende Betreuung der Kunden, auch in sozialen Brennpunkten, sichergestellt?“, fragt Winkler. Und auch dies: „Ist die intensive und komplexe Beratung wie beispielsweise im Zusammenhang mit dem Eingliederungszuschuss für behinderte und schwerbehinderte Menschen (EGZ) gewährleistet?“ Weiterhin möchte die UWG: Freie Bürger wissen, ob die Möglichkeit besteht, dass die Fallmanager auch Lotsenfunktionen übernehmen, beispielsweise in Anlehnung an die Teamlotsen, die bei dem Jobcenter der Stadt Köln eingesetzt werden? Und zuletzt: „Gibt es aktuell eine Telefonsprechstunde? So könnte das Jobcenter immerhin seine Erreichbarkeit erhöhen.“

Auf Antrag der UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion wurden seinerzeit in den Verwaltungsgebäuden der Stadt Bochum Boxen für Organspendeausweise angebracht. Elf Spenderausweis-Boxen in städtischen Einrichtungen wurden Anfang 2021 realisiert. Nun sei zu beobachten, so Winkler, dass die Organspendeausweise vergriffen und die Boxen leer sind. „Unsere Frage daher: Wer ist für das Nachlegen von Organspendeausweisen zuständig und wann ist mit der Bestückung der dafür angebrachten Boxen zu rechnen?“

Organtransplantationen sind für Schwerkranke oft die letzte Chance, sagt Winkler. In Deutschland mangelt es an Spenderorganen. Jeden Tag sterben drei Menschen in Deutschland, weil sie nicht rechtzeitig ein Spenderorgan erhalten. Die Bereitschaft, nach dem Tod Organe zu spenden ist in Deutschland besonders niedrig. Viele Kommunen unterstützen die ständigen Aufrufe der Deutschen Stiftung für Organtransplantation.

Hans-Josef Winkler: „Ein erster Schritt wurde in Bochum mit dem Aufstellen der Boxen gemacht, nun muss aber auch der nächste Schritt folgen, der die Nachschub-Pflege gewährleistet.“